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Von Saskia Döhner
Hannover. Im wochenlangen Streit um den Abbau der Lehrerüberstunden hat das Kabinett gestern einen weitgehenden Kompromissvorschlag beschlossen: Danach kann jeder Lehrer seine seit zehn Jahren auf dem Arbeitszeitkonto angesparten Stunden schon ab August ausgleichen. Wer das Abbummeln jedoch auf das Schuljahr 2012/2013 oder bis kurz vor die Pensionierung verschiebt, erhält einen Aufschlag von zehn Prozent.
Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) hatte ihr Konzept bereits vor zwei Wochen vorgestellt. Eine Großdemonstration von 11 000 wütenden Lehrern konnte sie aber nicht mehr abwenden. Gestern nun zeigten sich Ministerin und Lehrerverbände wieder versöhnt: "Wir sind zufrieden", sagte Eberhard Brandt, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Zwar forderte er weiterhin einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, um die Regelung für die Lehrer abzusichern. Andererseits sei es ein großer Fortschritt, dass jeder Pädagoge mit dem Ausgleich der Mehrarbeit schon im Sommer beginnen könne.
"Wer seine Überstunden nicht 2012/2013 abbauen will, sondern schon sofort, muss zwar einen Antrag stellen", sagte Heister-Neumann, "aber der wird auf jeden Fall genehmigt." Die Lehrer können sich die abgeleistete Mehrarbeit auch auszahlen lassen. Dabei wird eine Überstunde bei einem Pädagogen im gehobenen Dienst mit 19,18 Euro vergütet, im höheren Dienst sind es 26,60 Euro. Nach Berechnungen des Landes bekommt ein Grundschullehrer, der seit 1998 Überstunden ansammelt, auf insgesamt 7670 Euro brutto, ein Realschullehrer auf 14 570 Euro.
Wie teuer der Überstundenkompromiss für das Land wird, ist ungewiss: "Die finanziellen Konsequenzen können wir noch nicht beziffern", sagte Heister-Neumann. Wie viele der insgesamt 10 000 Lehrer ihre Überstunden schon ab August abbauen wollen, ist ebenfalls noch unklar. Beim Land sind bislang zwischen 300 und 500 entsprechende Anträge eingegangen.
Die Ministerin appellierte an die 2000 Lehrer, die Mangelfächer wie Physik, Mathematik und Latein unterrichten, den Abbau zu verschieben. "Wenn alle sofort ihre Überstunden ausgleichen, fehlen uns im neuen Schuljahr 500 Stellen." Nach Berechnungen der Grünen würden aber allein durch den Wegfall der bisherigen Überstunden ab August 789 Stellen fehlen. "Insgesamt könnten es mehr als 1000 Stellen werden", schätzt Ina Korter. Heister-Neumann setzt auf Pensionäre, Bewerber aus anderen Ländern und Quereinsteiger. So könnten Pastoren in Latein aushelfen.
. >> Arbeitszeitkonten

Die wütenden Proteste der Lehrer haben Wirkung gezeigt. Der gestern verabschiedete Kabinettsbeschluss zum Überstundenabbau ist ein Kompromiss, mit dem die Pädagogen gut leben können. Kultusministerin Heister-Neumann hat den Konflikt entschärft, ein viel größeres Problem aber noch nicht gelöst: Niedersachsen leidet an einem chronischen Mangel an Mathematik-, Chemie- und Lateinlehrern. Die Maßnahmen der Regierung, um diesen Missstand zu beheben, wirken seit Jahren hilflos. Pensionäre und Quereinsteiger können wenig aurichten. So ist es unrealistisch, dass etwa Pastoren im Lateinunterricht aushelfen. Viele haben ihr Latinum vor Jahren abgelegt, und eine pädagogische Qualifikation lässt sich nicht mal eben nebenbei erwerben. Da droht ein neues Desaster. Saskia Döhner . >> Arbeitszeitkonten

.Von Heinrich Thies
Hannover. „Faule Säcke.“ Mit diesen Worten verunglimpfte einst Gerhard Schröder Niedersachsens Lehrer. Die unbedachte Verbalattacke kostete den damaligen Ministerpräsidenten beträchtliche Sympathiepunkte bei der gescholtenen Berufsgruppe – aller Schadensbegrenzung zum Trotz. Auch Niedersachsens Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) macht dieser Tage die Erfahrung, dass es nicht so leicht ist, die Pädagogen wieder versöhnlich zu stimmen, wenn man sie einmal vor den Kopf gestoßen hat.
„Abtreten, abtreten“, riefen demonstrierende Lehrer am Donnerstag, als sich bei einer Großkundgebung vor dem Landtag in Hannover die Ministerin zeigte. „Lügenministerin“, war auf Transparenten zu lesen und „Dreist, Dreister, Dreister-Neumann“. Kurz: Die CDU-Politikerin, die gekommen war, um mit einzelnen Lehrern versöhnlich zu plaudern, hatte keinen leichten Stand. Man sah es ihr an. Auch die Erfrischungsdrops, die sie sich unentwegt in den Mund schob, verhalfen ihr nicht zu einer durchdringenden Stimme.
Es war eine der größten Lehrerdemonstrationen der Landesgeschichte. Mehr als 11 000 Lehrer aus ganz Niedersachsen protestierten in der Innenstadt von Hannover, weil sie sich von der Landesregierung betrogen fühlen. Sämtliche Lehrerverbände fanden sich erstmals zu einer gemeinsamen Kundgebung zusammen. „Wortbruch“, stand auf den Transparenten. „Lüge.“ Und die neue Kultusministerin konnte Sprüche lesen wie „Sauschlechter Einstieg, Frau Neumann“. Bei allem Spaß am gemeinsamen Protest mit Rasseln und Trillerpfeifen ließen die Lehrer keinen Zweifel daran aufkommen, wie groß ihre Wut und Empörung war.
Was ist geschehen? Mitte April teilte Heister-Neumann mit, dass eine Zusage, die vor zehn Jahren die damals SPD-geführte Landesregierung den Lehrern gemacht hatte, nicht mehr gilt. Im Jahre 1998 nämlich waren alle niedersächsischen Lehrer, die jünger als 50 Jahre waren, aufgefordert worden, eine unbezahlte Mehrarbeit von ein bis zwei Stunden pro Woche zu leisten – für einen Ausgleich werde im Jahre 2008 gesorgt, hieß es. Doch plötzlich wollte sich die Kultusministerin über diese Vereinbarung hinwegsetzen. Um die Unterrichtsversorgung nicht zu gefährden, könne das „Arbeitszeitkonto“ erst kurz vor dem Ruhestand der betreffenden Lehrer ausgeglichen werden, teilte sie lapidar mit.
Sofort brach ein Sturm der Entrüstung an Niedersachsens Schulen los. „Das ist eine bodenlose Unverschämtheit“, wetterte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eberhard Brandt. „Ein 35-jähriger Kollege müsste dreißig Jahre lang auf den Überstundenausgleich warten; dazwischen liegen sechs Legislaturperioden. Da glaubt doch kein Mensch, dass die Vereinbarung dann noch eingelöst wird.“
Unter dem öffentlichen Druck lenkte Heister-Neumann in den vergangenen Tagen schließlich ein und schaltete um auf Schmusekurs. Jetzt bietet die Landesregierung den Lehrern einen Arbeitszeitausgleich bereits in vier Jahren an und eröffnet ihnen darüber hinaus die Möglichkeit, die Überstunden auf Antrag hin auch schon sofort „abzubummeln“ oder honoriert zu bekommen. Jeder Antrag, betonte die Ministerin, werde bewilligt.
Doch das Vertrauen scheint zerstört. „Was fürn fieser, mieser Stil“, ist auf einem der Transparente zu lesen. „Wir werden uns auf diese komischen juristischen Tricks nicht einlassen“, verkündet GEW-Landesvorsitzender Brandt unter dem Applaus der demonstrierenden Lehrer. Auch der Landesvorsitzende des Verbands deutscher Realschullehrer, Manfred Busch, findet: „Wir sind schon so oft verschaukelt worden, jetzt reicht es einfach.“
Bei dem Streit geht es nicht mehr nur um Überstunden. Aus Sicht der Lehrerverbände haben die wechselnden Landesregierungen in den vergangenen zehn Jahren nichts getan, um die Lücken in der Unterrichtsversorgung zu schließen, die mithilfe der Mehrarbeit kaschiert worden waren. „Es war von Anfang an klar, dass allein für den Arbeitszeitausgleich 1500 zusätzliche Lehrer erforderlich sind“, sagt GEW-Chef Brandt. „Ebenso viele zusätzliche Lehrer wären für den doppelten Abiturjahrgang bei der Einführung des Turbo-Abiturs nötig. Aber diese Lehrer gibt es nicht.“ Die Pensionierungswelle werde immer größer, doch Nachwuchs sei nicht in Sicht. „Weder die Studienplätze noch die Plätze in den Ausbildungsseminaren reichen.“
In dieser Lage zeigt sich SPD-Oppositionschef Wolfgang Jüttner selbstverständlich gern auf dem Podium. „Es ist ein Unding, dass das, worauf Sie Anspruch haben, zum Ausnahmevorgang gemacht wird“, ruft Jüttner den Lehrern zu. Und während die Demonstrierenden den Sozialdemokraten mit Applaus bedenken, überschütten sie Karl-Heinz Klare, den Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, mit Buhrufen und Pfiffen. Mag er den Lehrern auch noch so geduldig die vielfältigen Möglichkeiten präsentieren, die ihnen die neue Arbeitszeitreglung angeblich bietet, niemand scheint ihm mehr zu glauben. Besonders laut wird das Pfeifkonzert, als der CDU-Politiker seine „Freude“ darüber zum Ausdruck bringt, „dass wir hier eine so mächtige Demonstration haben“. Elisabeth Heister-Neumann war sicher gut beraten, nicht selbst aufs Podium zu steigen.
Auch in Lüneburg hätte die Ministerin am Donnerstag vermutlich wenig Freude gehabt. Rund 2500 Schüler traten hier in den Schulstreik, um gegen die niedersächsische Bildungspolitik zu demonstrieren. „Die verkürzte Gymnasialschulzeit hat das Fass zum Überlaufen gebracht“, sagte Organisator Matthias Orlikowski vom Gymnasium Johanneum. An vielen Schulen mangele es an Lehrern und Räumen. Die Streichung der Lernmittelfreiheit und Einführung von Studiengebühren schließe immer mehr Kinder aus sozial schwächeren Familien von höherer Bildung aus. Für die Demonstration ihrer Lehrer in Hannover zeigten die Lüneburger Schüler großes Verständnis – sie gewährten ihnen daher auch die Möglichkeit, schon während der Unterrichtszeit in die Landeshauptstadt zu fahren.
.>> Arbeitszeitkonten

VON HEIKO RANDERMANN
HANNOVER. Mit ihrem Vorstoß zum Überstunden-Ausgleich hat Niedersachsens Kultusministerin für Riesenwirbel gesorgt. Die Empörung unter den Lehrern zeigte Wirkung. Gestern ruderte Elisabeth Heister-Neumann im Arbeitszeit-Streit zurück.
Der neue Plan der Ministerin kommt den Lehrern weit entgegen: Sie sollen den Ausgleich ihrer Mehrarbeit zwar im „Regelfall“ um vier Jahre auf 2012/2013 verschieben, allerdings werde allen Lehrkräften auch ermöglicht, Überstunden sofort von diesem Herbst an abzubauen. Es muss lediglich ein Antrag gestellt werden – aber jeder Antrag wird genehmigt. Wer seinen Ausgleich für vier Jahre oder länger verschiebt, darf zehn Prozent mehr Überstunden abfeiern, als er gesammelt hat. Überstunden können sogar komplett ausgezahlt werden.
Verbände und Opposition reagierten zufrieden. Trotzdem wollen sie die für morgen geplante Demonstration in Hannover nicht absagen.
Und das ist der Hintergrund des Streits: Seit zehn Jahren müssen alle Lehrer in Niedersachsen eine unbezahlte Überstunde pro Woche machen. Vereinbart war, dass diese Phase im Schuljahr 2008/2009 endet und sie anschließend die Stunden wochenweise wieder ausgleichen dürfen. Weil Heister-Neumann dadurch Unterrichtsausfall befürchtete, wollte sie, dass alle Lehrer den Ausgleich im Block kurz vor der Pensionsgrenze nehmen. Dagegen laufen die Lehrer seit Wochen Sturm...>> Arbeitszeitkonten

Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann strahlte gestern, als sie vor die Presse trat, dabei gab es für sie wenig Grund zum Jubeln. Sie musste ein Konzept präsentieren, das nichts anderes als ein Eingeständnis war, dass sie mit dem Verordnungsentwurf zur Lehrer-Arbeitszeitregelung falsch lag. Sie hatte die Sprengkraft des Überstunden-Aufschubs unterschätzt und war von dem Protest völlig überrumpelt worden. Schließlich ging es für sie und die Landesregierung nur darum, aus einer total festgefahrenen Situation wieder herauszukommen – irgendwie, egal, zu welchem Preis.
Und dass es nicht billig wird, ist abzusehen. Um die Lehrerverbände zu besänftigen und wenigstens ein bisschen vom zerschlagenen Porzellan zu kitten, zeigt sich das Land großzügig: Pädagogen, die ihren Überstunden-Ausgleich verschieben, erhalten zehn Prozent Zinsen. Hätte Heister-Neumann diesen Vorschlag sofort gemacht, wäre ihr viel Ärger erspart geblieben – es wäre der richtige Weg gewesen. Doch darf nicht vergessen werden: Das Problem der Versorgungslücke in bestimmten Unterrichtsfächern, vor dem Heister-Neumann eindringlich warnt, wird zwar verschoben, aber auch verschärft.
Niedersachsen wird in Zukunft mehr tun müssen, um gute Fachlehrer anzuwerben, sonst drohen in jedem Fall Lücken in der Unterrichtsversorgung. Auch das wird Geld kosten – doch im Wettbewerb von anderen Bundesländern abgehängt zu werden, käme uns noch teurer....>> Arbeitszeitkonten

Von Saskia Döhner
Hannover. Im Streit um den Ausgleich der Lehrerüberstunden rudert Niedersachsens Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann zurück. Zwei Tage vor einer Großdemonstration, zu der mehr als 6000 Lehrer in Hannover erwartet werden, legte die CDU-Politikerin einen Kompromissvorschlag vor. Danach sollen die Pädagogen den Abbau ihrer Mehrarbeit im Regelfall um vier Jahre verschieben. Es sei aber für jeden Lehrer auch möglich, Überstunden schon ab Sommer abzubummeln, sagte Heister-Neumann: „Die Lehrkraft muss nur einen Antrag stellen, und der wird dann genehmigt.“
Nach dem ersten Entwurf, der Mitte April vom Kabinett verabschiedet worden war, sollten die Lehrer ihre Überstunden erst kurz vor dem Ruhestand ausgleichen. Dagegen waren die Lehrerverbände Sturm gelaufen. Die Arbeitszeitkonten waren 1998 von der damaligen SPD-Landesregierung eingeführt worden. Je nach Schulform hatten die Lehrer unentgeltlich ein bis zwei Stunden in der Woche mehr gearbeitet. Nach Angaben Heister-Neumanns sind bislang insgesamt 410 000 Überstunden angesammelt worden. Im nächsten Schuljahr könnten 10 000 Lehrkräfte mit dem Abbummeln beginnen. „Um die Unterrichtsversorgung zu sichern, müssten wir 500 neue Pädagogen einstellen“, sagte die Ministerin. 250 zusätzliche Stellen hat sie bei Finanzminister Hartmut Möllring bereits angemeldet.
Während von der SPD Kritik am „Zickzackkurs“ der Ministerin kam, gab es von den Lehrerverbänden ein verhaltenes Lob. Dies sei ein erster zaghafter Versuch, den Vertrauensbruch zu kitten, teilte der Verband Bildung und Erziehung mit.
P Kommentar Seite 2 P Ein flexibles Modell Seite 6 P Weiteres im Internet unter
www.haz.de/587775...>> Arbeitszeitkonten

Und sie bewegt sich doch: Die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann ist mit ihrem Kompromissvorschlag einen Riesenschritt auf die Lehrer zugegangen. Ihr Modell lässt den Pädagogen etliche Wahlmöglichkeiten, nicht zuletzt die Ausbezahlung der Überstunden. Die zehnprozentige Verzinsung für diejenigen, die den Freizeitausgleich nach hinten verschieben, liegt deutlich über dem, was Gewerkschaften und Oppositionspolitiker gefordert hatten.
Wer eben noch Heister-Neumanns Hartleibigkeit kritisiert hatte, muss sich jetzt fast verwundert die Augen reiben. Sicher war es der öffentliche Druck, der die Ministerin zu ihrem großzügigen Angebot getrieben hat. Nach ihrem unglücklichen Start blieb ihr aber auch keine andere Wahl. Gegen die Lehrer und ihre Verbände kann sich schließlich auf Dauer kein Kultusminister im Amt halten. Dennoch muss man anerkennen, dass sich Heister-Neumann lernfähig gezeigt hat. Die Begegnung mit rund 6000 protestierenden Lehrern wird ihr am Donnerstag dennoch nicht erspart bleiben.
Bei dem Lob für den Kompromissvorschlag darf aber ein Problem nicht aus dem Blickfeld geraten: der Fachlehrermangel. Niedersachsen fehlen Physik-, Mathe- und Musiklehrer – und zwar schon seit Jahren. Alle Bemühungen, Seiteneinsteiger oder Bewerber aus anderen Bundesländern zu gewinnen, haben bislang nicht gefruchtet. Helfen könnten nur ein umfassendes Programm zur Nachwuchsförderung und eine bessere Bezahlung. Solange Niedersachsen seine jungen Lehrer schlechter entlohnt als beispielsweise Nordrhein-Westfalen, dürfte sich am Fachlehrermangel aber wenig ändern. Saskia Döhner..>> Arbeitszeitkonten

Von Saskia Döhner
Hannover. Für Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) ist ihr Vorschlag zum Abbau der Lehrerarbeitszeitkonten ein „guter Kompromiss zwischen einer Sicherung der Unterrichtsversorgung und den Belangen der Lehrer“. Das Modell weise ein Höchstmaß an Flexibilität auf, sagte sie am Dienstag in Hannover. Die Pädagogen können wählen, ob sie die Überstunden sofort ausgleichen oder gegen einen Bonus erst später.
Wer den Abbau um vier Jahre nach hinten oder gar bis kurz vor den Ruhestand verschiebt, erhält einen zehnprozentigen Aufschlag. Das heißt, wer 1000 Stunden angespart hat, kann 1100 Stunden abbummeln. Gerade für ältere Lehrer könnte ein späterer Ausgleich reizvoll sein, meinte Heister-Neumann. Nach dem Vorschlag der Ministerin soll es auch möglich sein, sich die Überstunden auszahlen zu lassen. Eine Verzinsung gibt es in diesem Fall aber nicht.
Heister-Neumann appellierte an Lehrer von Mangelfächern wie Naturwissenschaften, Musik, Latein oder Kunst, den Abbau ihrer Überstunden zu verschieben. Sonst müsste man verstärkt auf Seiteneinsteiger oder Pensionäre zurückgreifen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sprach von „hilflosen Versuchen“. Seiteneinsteiger seien meist pädagogisch hoffnungslos überfordert, sagte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt. Wichtiger sei ein echtes Programm zur Nachwuchsförderung, damit mehr Lehrkräfte in den Mangelfächern ausgebildet würden. Auch der Philologenverband forderte, die „kurzatmige Flickschusterei“ der Regierung müsste endlich beendet werden.
Die Lehrerverbände zeigten sich gestern gegenüber Heister-Neumanns neuem Vorschlag aufgeschlossen, forderten aber einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der den Lehrern Rechtssicherheit bringe. Die für Donnerstag geplante Großdemonstration soll nicht abgesagt werden.
Von der FDP, die Heister-Neumanns ersten Entwurf zum Abbau der Überstunden massiv kritisiert hatte, kam gestern Lob: „Wir sehen unsere Linie voll bestätigt“, sagte Bildungsexperte Björn Försterling.
..>> Arbeitszeitkonten

.Hannover, 06.05.2008 Der GEW-Vorsitzende Eberhard Brandt begrüßt, dass die Demonstration am 8. Mai schon vorab Wirkung zeigt und die Landesregierung veranlasst hat, eine neue Verordnung anzukündigen. In einer Pressekonferenz am 6. Mai stellte Kultusministerin Heister-Neumann ihre Absichten vor. "Die von der GEW und den Lehrerverbänden geforderte Rechtssicherheit für die sofortige Rückzahlung ist mit dieser Absichtserklärung nicht gewährleistet", erklärte Brandt. Es bleibe bei der GEW-Forderung, der Rechtsanspruch auf sofortigen Ausgleich müsse eindeutig geregelt sein. Die GEW fordert in Übereinstimmung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund diesen Rechtstatbestand in einem Öffentlich-Rechtlichen Vertrag zu regeln und damit einklagbar zu machen.

Die Absichtserklärung der Ministerin sieht vor, dass im Regelfall der Ausgleich um vier Jahre verschoben wird. Die Ausgleichsphase soll zum Schuljahr 2012/13 beginnen. Die Verschiebung soll mit einem Zuschlag von 10 Prozent verzinst werden. Zugleich soll "jede Lehrerin und jeder Lehrer unter Berufung auf den Vertrauensschutz die Unterrichtsstunden jetzt zur Verringerung der Unterrichtsbelastung beantragen" können. Diese Regelung wurde von der Ministerin als Ausnahme bezeichnet. Auf Nachfragen erklärte Frau Heister-Neumann, dass jeder "Ausnahmeantrag" genehmigt werde und der "Regelfall" nur als Appell an die Lehrkräfte zu verstehen sei, die Verschiebung der Ausgleichsphase zu akzeptieren. "Aus dem Wortlaut der Absichtserklärung ist diese Interpretation nicht zu erkennen", kritisiert der GEW-Pressesprecher Richard Lauenstein.

Es sei offensichtlich, dass der bisherige öffentliche Druck die Landesregierung dazu gebracht habe, vom ursprünglichen Verordnungsentwurf teilweise abzurücken. "Wenn die Ministerin meint, sie könne mit dieser Absichterklärung die Mobilisierung zur Demonstration negativ beeinflussen, hat sie sich getäuscht", erklärte der GEW-Vorsitzende. Auch in den letzten Tagen werde die Werbung zur Teilnahme weitergeführt. "Wir verstärken den Druck, bis wir unsere Rechte in trockenen Tüchern haben." >> Unterrichtsversorgung 2008

http://www.gew-nds.de/meldungen/modifiziert_verordnungsentwurf.php

Hannover (mak). Erstmals wollen in Niedersachsen alle wichtigen Lehrerverbände zusammen gegen die Landesregierung demonstrieren. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Verbände der Real- und Berufsschullehrer, der Philologenverband und der Verband Bildung- und Erziehung riefen am Montag gemeinsam zum Protest gegen die neue Arbeitszeitverordnung der Landesregierung auf. Am 8. Mai wollen die Lehrer gegen die Pläne von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann in Hannover demonstrieren, das Abbummeln von Überstunden erst kurz vor der Pensionierung zu erlauben. Außerdem prüfen die Lehrerorganisationen eine Klage..>> Unterrichtsversorgung 2008

Von Mathias Klein
Hannover. Im Überstunden-Streit haben die Lehrerverbände Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann scharf angegriffen und ihr rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. „Die Wut ist groß“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eberhardt Brandt, am Montag in Hannover. Der Landesvorsitzende des Philologenverbandes, Guillermo Spreckels, sagte, die Verbände prüften derzeit auch die Möglichkeit, rechtlich gegen die Pläne der CDU-Politikerin vorzugehen. Erstmals hatten die in einigen Fragen zerstrittenen Lehrerorganisationen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen.
Kultusministerin Heister-Neumann plant in einer neuen Arbeitszeitregelung, von den Lehrern angesammelte Überstunden erst kurz vor dem Ruhestand auszugleichen. Wegen steigender Schülerzahlen waren von 1998 an Lehrer je nach Schulform zu ein bis zwei Stunden Mehrarbeit verpflichtet worden. Eigentlich sollten die Überstunden nach zehn Jahren abgebaut werden. Die nach ersten Protesten geplante Regelung, Lehrer könnten auf Antrag auch früher den Freizeitausgleich erhalten, reicht den Pädagogen nicht. „Das kann die Behörde immer ablehnen, mit der Begründung der mangelhaften Unterrichtsversorgung.“
Für den 8. Mai planen die Lehrerverbände in Hannover in den Mittagsstunden eine große Protestaktion vor dem Kultusministerium und am Landtag. Nach ersten Schätzungen waren die Organisatoren von 6000 Demonstranten ausgegangen, mittlerweile wird mit deutlich mehr Pädagogen gerechnet. „Wir werden machtvoll zeigen, dass es so nicht weitergeht“, sagte Manfred Busch, Chef des Realschullehrerverbandes VDR. Philologenchef Spreckels meinte, die Lehrer würden eindrücklich verdeutlichen, dass sie auf die Einhaltung von geltenden Regeln Wert legten. Zeitgleich mit der Demonstration findet im Kultusministerium eine mündliche Anhörung der Verbände zu den Arbeitszeitkonten statt.
Nach Ansicht der Lehrerorganisationen ist das Ansehen der Kultus0ministerin bei den Lehrern schwer beschädigt. Die einzige Möglichkeit für die Ministerin sei, die umstrittene Regelung zurückzunehmen und neu zu verhandeln. Außerdem verlangten die Verbände, die Bezahlung der Lehrer zu verbessern und zusätzliche Stellen zu schaffen. In den nächsten fünf Jahren seien mindestens 2000 zusätzliche Lehrerstellen nötig.
Die SPD kündigte gestern an, die Lehrerverbände bei ihrem Protest zu unterstützen. An der Kundgebung wollen sich viele Mitglieder der Landtagsfraktion beteiligen, kündigte die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Frauke Heiligenstadt an. Außerdem werde die Frage der Arbeitszeitkonten und die Unterrichtsversorgung Thema im Landtag. „Wir lassen der Landesregierung diese Wahllüge nicht durchgehen“, sagte sie.
Am heutigen Dienstagnachmittag wollen die Kultusministerin und die beiden Bildungsexperten der Regierungsfraktionen im Anschluss an die Fraktionssitzungen über das weitere Vorgehen der Koalition in der Schul- und Bildungspolitik informieren. .>> Unterrichtsversorgung 2008

HANNOVER. Mit einer Großdemonstration in Hannover wollen Niedersachsens Lehrer am 8. Mai gegen die geplante Neuregelung beim Abbau von Überstunden protestieren.
Am selben Tag ist im Landtag eine öffentliche Anhörung der Lehrerverbände geplant. Seit Tagen laufen sie Sturm dagegen, dass sie Überstunden, die sie seit 1998 leisten mussten, erst kurz vor der Pensionierung ausgleichen sollen statt ab diesem Jahr. So hatte es die Landesregierung auf Vorschlag von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) beschlossen. Nach einer massiven Protestwelle war der geplante Zwang schrittweise zu einem Appell abgemildert worden.
Die Rücknahme des Kabinettsbeschlusses sei die einzige Möglichkeit, den Konflikt zu lösen, sagte gestern der Vorsitzende des Philologenverbandes, Guillermo Spreckels. dir

Vier Tage hat Niedersachsens FDP gebraucht, um sich eine Meinung zur Lehrer-Arbeitszeitkontenregelung und der Wut der Pädagogen gegen Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann zu bilden. Doch am Wochenende haben die Liberalen klar Position gezogen gegen die unglückliche Schulministerin.
Heister-Neumann war schon als Justizministerin Lieblingsgegnerin der Liberalen. Beim Dignitasverbot und dem Justizvollzugsgesetz lenkte die Helmstedterin erst ein, nachdem die FDP öffentlich Protest angemeldet hatte. Auch diesmal verfehlte das starke Signal nicht seine Wirkung: Ministerpräsident Wulff machte endgültig klar, dass Heister-Neumanns umstrittene Arbeitszeitkonten-Regelung ein Muster ohne Wert ist – wer sich nicht dran halten will, muss es auch nicht. Der Streit mit den Lehrern ist nun entschärft, das Problem aber nicht aus der Welt. Wie sollen die Lücken gestopft werden, wenn die Mehrzahl der Lehrer ihre Überstunden abbummeln will. Denn damit muss gerechnet werden nach dieser hitzigen Debatte und dem Vertrauensverlust auf Seiten der Lehrerschaft.
Zu Unterrichtsausfällen darf es nicht kommen. Im Zweifel muss die Landesregierung mit großzügigen Anreizen dafür sorgen, dass Mangelfach-Lehrer auf ihr Recht verzichten. Das könnte für das Land teuer werden – doch die Chance auf eine billige Lösung hat Schwarz-Gelb fünf Jahre lang verschlafen

HANNOVER. Regierungschef Christian Wulff (CDU) versuchte am Wochenende, die Wogen zu glätten: Beim Streit um die Überstunden seien die Koalitionspartner gar nicht so weit auseinander, hieß die Botschaft. An die Lehrer appellierte er, der Landesregierung beim Kampf gegen den drohenden Unterrichtsausfall zu helfen.
„In der Verordnung steht ausdrücklich, dass jeder unter Berufung auf den Vertrauensschutz die Unterrichtsstunden jetzt zur Verringerung der Unterrichtsbelastung beantragen kann“, sagte Wulff. „Aber wir appellieren an die Lehrer, die Stunden der nächsten Jahre bis 2011 eher als Regelfall am Ende der Dienstzeit zu reduzieren.“
Auch die Kultusministerin reagierte moderater: Der Kabinettsbeschluss sei gültig, so Heister-Neumann. Aber: „Jetzt sollten wir die Ergebnisse der Anhörung abwarten. Dann werden wir in Ruhe eine gute Lösung finden.“

Der Konflikt um die Lehrerüberstunden war auch das bestimmende Thema des FDP-Landesparteitages am Wochenende. Neben der Wahl des neuen Landesvorstands.
VON HEIKO RANDERMANN
OSNABRÜCK. Philipp Rösler strahlte: „Saugut, oder?“, freute sich der frisch wiedergewählte FDP-Landeschef über sein Ergebnis: 95 Prozent der Stimmen, minutenlang wurde er gefeiert. Die FDP zeigte sich in Osnabrück beim ersten Parteitag nach der Landtagswahl zufrieden und selbstbewusst – und stellte sich beim Lehrerstreit gegen die CDU-Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann.
Diese hatte vergangenen Dienstag im Kabinett eine Verordnung auf den Weg gebracht, nach der die Arbeitszeitkonten tausender Lehrer auf Eis gelegt würden (NP berichtete). Die Pädagogen müssen seit 1998 wöchentlich Überstunden machen. Statt sie nun zehn Jahre lang abbummeln zu dürfen, sollen sie dies bis kurz vor die Pensionierung verschieben. Alle Lehrerverbände laufen seit Tagen Sturm gegen die Entscheidung.
Nun stellen sich auch die Liberalen gegen die Ministerin. „Eine Regierung muss zu ihrem Teil einer Vereinbarung stehen, das verstehen wir unter Vertrauensschutz“, sagte Rösler in seiner Rede. Daher sei es selbstverständlich, dass die Pädagogen das Recht bekommen, ihre Überstunden zu nehmen.
Um Unterrichtsausfall zu vermeiden, hoffe man, dass einige Lehrer freiwillig ihre Überstunden bis zur Pensionsgrenze aufschieben. „Wir wären dann auch bereit über faire Anreize, wie eine Verzinsung oder Teilauszahlung nachzudenken“, so Rösler. Das werde man nun mit der CDU ausdiskutieren müssen: „In der Koalition wird das harmonisch und familiär ausgetragen“, sagte der Parteichef augenzwinkernd.
Blockieren kann die FDP die Entscheidung Heister-Neumanns nicht, da es bei einer Verordnung keinen Parlamentsbeschluss braucht. Doch die Liberalen erhöhen so den ohnehin gewaltigen Druck auf die Ministerin, sich bei der Anhörung auf weitreichende Änderungen einzulassen.
Landtags-Vizepräsident Hans-Werner Schwarz sagte, die Kultusministerin habe „die Sensibilität eines Ambosses“ gezeigt. Der Schulexperte warnte, dass das Problem mit einer Rückkehr zur alten Regelung nicht gelöst sei: „Man muss sich klar machen, dass wir dann Lehrkräfte brauchen. Die sind aber nicht am Markt.“ Das bedeute, dass man nur in Verhandlung mit den Lehrer-Verbänden zu einer Lösung kommen könne. Mit übergroßer Mehrheit beschloss der Parteitag einen entsprechenden Antrag.

VON HEIKO RANDERMANN
HANNOVER. So richtig ritterlich sah der Handschuh nicht aus, aber für Michael Strohschein zählt nur die Symbolik: „Wir nehmen den Fehdehandschuh auf, den die Ministerin uns hingeworfen hat“, sagt der stellvertretender Landeschef der Lehrergewerkschaft GEW grimmig. Mit einer spontanen Demo protestierten gestern 70 Lehrer vor dem Freizeitheim Vahrenwald gegen die Arbeitszeitverordnung von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU).
Hintergrund: Seit 1998 arbeiten tausende Lehrer in Niedersachsen ein bis zwei Stunden mehr pro Woche. Verabredet war, dass diese Phase 2008 endet und sie ab dann zehn Jahre lang ihre Überstunden abbummeln dürfen. Doch am Dienstag beschloss die Landesregierung, die Rückzahlung zu verschieben: Alle Lehrer sollten ihre Überstunden erst kurz vor ihrer Pensionierung abbummeln.
„Ungeheuerlich“ sei das, empörte sich SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Er forderte den Rücktritt der Kultusministerin: „Die hat keine Chance mehr.“ Das Vertrauen zu allen Lehrerverbänden sei zerstört.
Derweil wurden weitere Details bekannt, wie stark sich die Regelung auswirkt. Laut Haushaltsberechnungen wird in diesem Jahr allein durch das Auslaufen des Überstundensammelns eine landesweite Lücke von 531 Lehrerstellen gerissen. Würden die Lehrer dann auch noch anfangen, ihre Überstunden abzubummeln, käme man auf eine Lücke von 1242 Lehrerstellen.
Die Schulen geraten durch die plötzliche Umstellung in Schwierigkeiten. Viele hatten auf Basis der alten Überstunden-Regel bereits Unterrichtspläne gemacht, einige sogar Stellen für neue Lehrer ausgeschrieben. Doch mit der Neuregelung fallen die neuen Stellen wieder weg. Martin Kern, Chef des Landeselternrats, sagte, er habe Verständnis für die Wut der Lehrer. „Aber: Die Unterrichtsversorgung hat Vorrang.“ Es dürfe nicht zu Stundenausfällen kommen.t..

Als Elisabeth Heister-Neumann zur Kultusministerin gemacht wurde, da hatte sie einen zentralen Auftrag von Ministerpräsident Christian Wulff: Ruhe in die Schulen bringen nach der trubeligen Phase der Reformen. Doch nicht zuletzt durch ungeschicktes Agieren hat sie mittlerweile das komplette Gegenteil erreicht.
Der Ruf nach dem Rücktritt der Ministerin kommt nach nicht einmal 100 Tagen im Amt zu früh. Doch die Diagnose der Opposition stimmt: Das Verhältnis zwischen Lehrern und Ministerin ist stark beschädigt. Mit der Entscheidung, die gültige Überstundenregel zu kippen, hat Heister-Neumann bei den Lehrern viel Porzellan zerschlagen. Sie wird lange brauchen, um den Vertrauensverlust wieder wettzumachen.
Eines darf aber nicht aus den Augen verloren werden: In Fächern wie Mathe geht am Überstunden-Aufschub kein Weg vorbei – ansonsten droht Unterrichtsausfall. Es gibt nicht genug neue Lehrer am Markt, auch weil die Landesregierung das Problem jahrelang ignoriert hat. Doch die Unterrichtsversorgung muss Vorrang haben – auch wenn einzelne Lehrer es dafür ausbaden müssen.
Fair wäre es, wenn die Landesregierung den Verzicht ausgleicht: mit einer Verzinsung für alle, die ihr Arbeitszeitkonto erst zur Pensionierung leeren. Das wird nicht reichen, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen – aber es wäre ein erster Schritt..