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Mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Mitglieder für Sabine Hohagen aus. Sie war bereits 1. stellvertretende Vorsitzende im 12. Landeselternrat und tritt die Nachfolge von Pascal Zimmer an, der bereits im letzten Jahr angekündigt hatte, dass er nicht mehr kandidieren werde.

Das Wahlergebnis zum Vorstand des 13. Landeselternrates zeigt, dass sich dessen Mitglieder für die Fortführung der bisherigen Arbeit des Vorstands im Landeselternrat ausgesprochen haben:

Stefan Bredehöft aus Dötlingen im Landkreis Oldenburg wurde zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und gehörte bereits dem Vorstand im vorherigen Landeselternrat an. Mike Finke aus Suderburg im Landkreis Uelzen wurde zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Elke Schmidt aus der Kreisstadt Wolfenbüttel gehörte ebenfalls dem Vorstand des 12. Landeselternrates an und wurde als 1. Beisitzerin wiedergewählt. Jochen Selbach aus Hüde im Landkreis Diepholz komplettiert als 2. Beisitzer und neues Mitglied im Landeselternrat den neuen Vorstand des 13. Landeselternrates.

„Neben den klassischen Elternthemen, wie z.B. einer guten Unterrichtsversorgung, kleineren Klassen, kostenloser Schülerbeförderung in der Oberstufe oder Verbesserungen beim G8 werden uns weiterhin auch besonders die Bereiche Ganztagsschule, Inklusion und demographischer Wandel beschäftigen. Im Vordergrund unseres ehrenamtlichen Engagements im Landeselternrat steht aber neben der Beratung des Kultusministeriums die Interessenvertretung für alle Eltern aus allen Schulformen in Niedersachsen. Wir wollen uns gemeinsam einsetzen für gute Schulen für unsere Kinder, stehen sachlich und kritisch als Ansprechpartner zur Verfügung und wünschen uns eine gute Zusammenarbeit mit anderen Elternvertretern, Lehrern, Schulleitungen, der Niedersächsischen Landesschulbehörde und dem Niedersächsischen Kultusministerium.“, so die neue Vorsitzende Sabine Hohagen.

Der Landeselternrat Niedersachsen begrüßt, dass sich die Landtagsfraktionen ihrer Verantwortung und der Herausforderung gestellt haben und eine überparteiliche Umsetzung anstreben. Es sei daher zu erwarten, dass in der morgen stattfindenden Sitzung des Kultusausschusses ein Konsens zu dem veränderten Gesetzentwurf erzielt werden kann.

„Auch wenn einige Forderungen bislang nicht erfüllt wurden und abzuwarten bleibt, wie die Umsetzung der Inklusion ausgeführt wird und welche untergesetzlichen Regelungen hier begleitend vorgegeben werden, so ist es doch ein wichtiger und richtiger Schritt“, so Pascal Zimmer, Vorsitzender des Landeselternrates.

Insbesondere der Umsetzung des § 59 in der Praxis sehen die Eltern immer noch skeptisch entgegen und werden diese entsprechend in den Blick nehmen. „Es darf hier kein Signal gesetzt werden nach dem falschen Motto „Ihr müsst Inklusion umsetzen, aber wenn ihr das nicht möchtet, braucht ihr es auch nicht“, so Zimmer abschließend.

Mit großer Verärgerung hat der Landeselternrat Niedersachsen den neuerlichen Schnellschuss von Kultusminister Dr. Althusmann aus der Pressemitteilung des Ministeriums zur Kenntnis nehmen dürfen. Im Abitur 2014 sollen nunmehr die niedersächsische Abiturientinnen und Abiturienten erstmals die gleichen Aufgaben oder Aufgabenteile in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik bearbeiten wie Prüflinge aus anderen Bundesländern, so ist es in der Pressemitteilung dargestellt.

„Diese Vorgehensweise zeigt, dass bildungspolitisch erneut der letzte Schritt vor dem ersten Schritt gemacht werden soll, und das wiederum zu Lasten der Schülerinnen und Schüler“, führt Pascal Zimmer aus, Vorsitzender des Landeselternrates. Aus Sicht des Landeselternrates Niedersachsen ist es nicht zu verantworten, dass gemeinsame Abituraufgaben vorgegeben werden, ohne zunächst die gleichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

„Wir als Eltern haben selbstverständlich ein großes Interesse, dass bundesweit gleichermaßen die Bedingungen geschaffen werden, um eine einheitliche Wertigkeit des Abiturs zu erzielen. Bevor aber Niedersachsen sich hier wieder für eine Vorreiterrolle positioniert, sollten in Niedersachsen zunächst die Missstände nach der Umstellung auf G8 an den Gymnasien bereinigt werden, denn auch die Umsetzung der Kerncurricula ist in den Schulen noch nicht angekommen“, so Zimmer weiter.

Der Landeselternrat Niedersachsen ist empört, dass er wieder vor vollendete Tatsachen gestellt wird. „Vertrauensvolle Zusammenarbeit, wie vom Kultusminister gern in der Öffentlichkeit kommuniziert, sieht aus unserer Sicht anders aus“, so Zimmer abschließend.

Der Landeselternrat ist die Interessenvertretung der Eltern von über 900.000 Schülern an den niedersächsischen Schulen, der Landeselternrat ist im Schulgesetz verankert und wirkt bei allen wichtigen Fragen des Schulwesens mit, er erörtert diese mit dem Kultusministerium und berät es.

Der Bildungsauftrag der Schule, durch Erziehung und Unterricht die Persönlichkeiten der Schülerinnen und Schüler weiterzuentwickeln und ihnen dadurch Zukunftsorientierung mit auf ihren Lebensweg zu geben, gilt in gleicher Weise für uns Eltern. Um dieser Aufgabe gemeinsam gerecht zu werden, müssen von Seiten des Landes wesentliche Grundvoraussetzungen geschaffen werden.

Der 12. Landeselternrat, dessen Amtszeit Mitte März zu Ende geht, hat sich in den letzten drei Jahren für diese Aufgabe engagiert. Dieses Positionspapier fasst die wichtigsten Stellungnahmen zusammen und soll gleichzeitig ein Ausblick sein auf die Themen, die auch in Zukunft Eltern und sicher auch den 13. LER beschäftigen werden.

Der Landeselternrat fordert unverändert einen Konsens aller im Landtag vertretenen Parteien in der Frage der zukünftigen Schulstruktur. Unsere Kinder sollen nicht ständig zum Spielball der Politiker und Parteien gemacht werden. Ein großer Teil der Eltern möchte seine Kinder auf Gymnasien schicken. Viele Kinder gehen an Realschulen, immer weniger an Hauptschulen, manche Kinder auf Förderschulen. Andere Eltern bevorzugen die Oberschule als Antwort auf den demografischen Wandel und seit Jahren möchten immer mehr Eltern ihre Kinder auch auf Gesamtschulen schicken. Der Landeselternrat vertritt alle diese Eltern, das nimmt er sehr ernst. Der Landeselternrat ist nicht die „Gesamtschullobby“ und auch nicht die „Gymnasiallobby“. Er ist die umfassende Vertretung aller Eltern mit ihren Kindern, mit allen ihren Facetten und unterschiedlichen Stärken und unterschiedlichen Vorstellungen. Und er tritt ein für ein Schulsystem, das diesen Facetten gerecht wird.

Ganztagsschulen nehmen in unserer sich wandelnden Gesellschaft einen hohen Stellenwert ein. Die zunehmende Berufstätigkeit beider Eltern, veränderte pädagogische Konzepte und der Wunsch, an den Schulen eine verbesserte Chancengleichheit zu ermöglichen, erfordern ein pädagogisch sinnvolles Ganztagskonzept an möglichst vielen niedersächsischen Schulen. Aus Sicht des Landeselternrates sollten in einem Zeitraum von 10 Jahren alle Schulen als gebundene Ganztagsschulen geführt werden können, wenn die Eltern dies möchten.

Zur Umsetzung einer sinnvollen individuellen Förderung, um allen Kindern gerecht zu werden, gelten kleinere Klassen als ein wichtiger Gelingensfaktor. Deshalb müssen für alle Schulformen schrittweise die Klassengrößen gesenkt werden. Die finanziellen und personellen Ressourcen hierfür müssen geschaffen werden.

An vielen Gymnasien wird weiterhin über die hohe Belastung der Schülerinnen und Schüler nach Einführung des Abiturs nach 12 Schuljahren geklagt (G8). Der Landeselternrat fordert nicht die Rückkehr zu G9, er mahnt nötige Verbesserungen an und sieht zwingenden Handlungsbedarf an den Gymnasien. Festzustellen bleibt, dass die Umsetzung des G8 fehlerbehaftet war und ist und in der Praxis weiterhin Mängel aufweist, die zu massiven Belastungen der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Lehrkräfte führen. Die Kerncurricula werden nur schleppend und teils unzureichend umgesetzt, die Klassen sind zu groß. Die Gymnasien dürfen nicht nur de facto Ganztagsschule sein, hier muss dringend im Sinne eines rhythmisierten echten Ganztagsangebotes nachgesteuert werden.

In den Integrierten Gesamtschulen findet Differenzierung innerhalb der Schule statt. Eine wachsende Zahl von Eltern möchte ihre Kinder an diese Schulen schicken. Die Hürden für die Errichtung neuer Gesamtschulen sind nach wie vor sehr viel höher als für Schulen des gegliederten Schulwesens. Hinzu kommt die mit besonderen Privilegien ausgestattete Oberschule als neue Schulform. Der Landeselternrat fordert, dass die Ungleichbehandlung von Schulformen aufhört, dass das Abitur an den Integrierten Gesamtschulen wieder ausschließlich nach 9 Schuljahren erreicht wird, dass die Gesamtschulen Regelschulen werden und für die Errichtung die gleichen Zügigkeiten verlangt werden, wie für Oberschulen mit gymnasialem Angebot.

Der Landeselternrat begrüßt es ausdrücklich, dass sich das Land Niedersachsen nun endlich auf den Weg begibt, um die gesetzlichen Voraussetzungen zur schulischen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu schaffen. Die Umsetzung der Inklusion im Bildungsbereich ist ein langfristiger, gesamtgesellschaftlicher Prozess. Allen in Verantwortung stehenden Beteiligten sollte bewusst sein, dass die Umsetzung von Inklusion als Sparmodell von vornherein zum Scheitern verurteilt sein wird.

Mit der Einführung der Eigenverantwortlichen Schule hat sich Niedersachsen die Einführung eines Qualitätsmanagements auf die Fahnen geschrieben. Die Schulinspektion wird als ein wesentliches Instrument der Qualitätsentwicklung und -sicherung betrachtet, eine Spiegelung mit dem Ziel, dass Schulen ihre Arbeit, Unterricht und Erziehungsarbeit regelmäßig prüfen und verbessern. In der durch das Kultusministerium geplanten Neuausrichtung der Schulinspektion sieht der Landeselternrat eine de facto Abschaffung, weil nach den bisher vorliegenden Plänen die meisten Schulen nicht mehr damit rechnen können und müssen, noch jemals inspiziert zu werden. Der Landeselternrat fordert vielmehr eine flächendeckende, in regelmäßigen Abständen wiederkehrende (z.B. alle 6 Jahre) Schulinspektion für alle Schulen.

Der Zugang zu Bildung muss für Eltern und Schüler kostenfrei sein.

Viele der oben aufgeführten Maßnahmen bedürfen umfangreicher personeller und finanzieller Ressourcen. Im Klartext gesprochen: Sie kosten viel Geld. Angesichts knapper Haushaltsmittel und Schuldenbremse müssen wir alle uns natürlich auch die Frage stellen, woher dieses Geld kommen soll. Auch hier ist die gesamte Gesellschaft gefordert und muss die Prioritäten für eine zukunftsorientierte Bildung setzen und abklären, wo für den Staat neue Mittel zu generieren sind oder wie die vorhandenen Mittel gezielt für die Bildung eingesetzt werden können. Wir müssen auch über Möglichkeiten nachdenken, wie innerhalb des Bildungssystems Finanzspielräume zu schaffen sind. Und auch über Tabu-Themen wird man dann sprechen müssen: Muss wirklich jede kleine Schule an jedem Standort erhalten werden, auch wenn es pädagogisch wenig Sinn macht? Welche Rolle können hier Kooperationen zwischen Schulen übernehmen?

Können nur verbeamtete oder angestellte Lehrer und Pädagogen eine optimale Ganztagsbetreuung gewährleisten oder geht das auch mit externen Kooperationen und andere Vertragsformen? Welche Arbeitszeitmodelle für Lehrer werden zukünftig sinnvoll sein? Darüber hinaus fordert der Landeselternrat verbindliche Lehrerfortbildungen und eine umgehende Anpassung der Lehrerausbildung an die Veränderungen im Bildungswesen, insbesondere unter dem Aspekt der Umsetzung der Inklusion.

Der Landeselternrat engagiert sich für Schulen, die unseren Kindern eine bestmögliche Bildung vermitteln und den Bedürfnissen der einzelnen Schüler gerecht werden. Wir haben die Vision einer Alltagszufriedenheit an Schulen für alle.

Wir stehen vor großen Herausforderungen im Bildungsbereich. Die hierfür erforderlichen Prioritäten müssen von möglichst vielen mitgetragen werden. Zickzack-Kurse im Bildungssystem kennen wir zur Genüge. Die Weichenstellungen für ein zukunftsfähiges Bildungssystem müssen jetzt erfolgen und dann auch mittelfristig Bestand haben und nicht nach jeder Wahl geändert werden.

Der Landeselternrat begrüßt es ausdrücklich, dass sich das Land Niedersachsen nun endlich auf den Weg begibt, um die gesetzlichen Voraussetzungen zur schulischen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu schaffen.

Es liegen Gesetzentwürfe von vier Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien vor. „Der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Umsetzung der schulischen Aspekte der Inklusion wäre ein gemeinsamer Gesetzentwurf aller Parteien angemessen gewesen. Leider wird wieder einmal der Eindruck erweckt, dass auf dem Rücken von Schülern und Menschen mit Behinderungen parteipolitische Ränkespielchen betrieben werden, die nur der eigenen Profilierung mancher Politiker und Parteien dienlich sein sollen.“, so Pascal Zimmer, Vorsitzender des Landeselternrates.

Der Landeselternrat erwartet deshalb, dass sich die im Landtag vertretenen Parteien auf einen Gesetzentwurf einigen, der von einer großen Mehrheit aller Abgeordneten mitgetragen wird. Das Papier, das jetzt verabschiedet wird, darf nicht nach den nächsten Landtagswahlen zur Makulatur werden. Angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen bei der Umsetzung der Inklusion muss jetzt ein Konsens unbedingt geschaffen werden.

Der Landeselternrat begrüßt ausdrücklich, dass durch die geplante Gesetzesänderung der Anspruch der Eltern, ihre Kinder mit Behinderungen an allgemein bildenden Schulen unterrichten zu lassen, sofern sie es möchten, im Schulgesetz festgeschrieben wird, er bemängelt aber, dass bisher keine untergesetzlichen Regelungen vorliegen.

Der Landeselternrat erkennt die Notwendigkeit an, bei der Umsetzung der Inklusion zunächst zweigleisig vorzugehen, auch wenn diese Zweigleisigkeit zeitweilig teurer und ressourcenintensiver ist. Die Umsetzung der Inklusion im Bildungsbereich ist ein langfristiger Prozess, der nun endlich in die Wege geleitet werden muss. Allen in Verantwortung stehenden Beteiligten sollte bewusst sein, dass die Umsetzung von Inklusion als Sparmodell von vornherein zum Scheitern verurteilt sein wird.

Der Landeselternrat kritisiert die Vorgaben in den §§ 59 und 61 des Gesetzentwurfes der Regierungsfraktionen aufs Schärfste. Diese Abschulungsmöglichkeiten, die zusätzlich für Kinder mit Handicap geschaffen wurden, setzen ein falsches Signal: „Ihr müsst Inklusion umsetzen, aber wenn ihr das nicht möchtet, braucht ihr es auch nicht“.

Der verbindliche Start der Inklusion an Niedersachsens Schulen muss für den Primarbereich unbedingt zum Schuljahr 2012/2013 erfolgen. Für den Sekundarbereich I sind Übergangsregelungen zu schaffen. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland wird eine große gesamtgesellschaftliche Herausforderung werden, die nur auf der Basis eines breiten Konsens zu bewältigen sein wird. Hier sollten Niedersachsens Landtagsabgeordnete mit einem guten Beispiel vorangehen und einen gemeinsamen Gesetzentwurf aller fünf Fraktionen vorlegen und schnell beschließen.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie bitte im Anhang.

Mit großer Bestürzung hat der Landeselternrat Niedersachsen die Ankündigung der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag aufgenommen, die Umsetzung der Inklusion an Niedersachsens Schulen um ein weiteres Jahr hinauszuzögern. Zum geänderten Zeitplan hatte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare gestern in Hannover erklärt, die sorgfältige Gesetzesausgestaltung müsse bei der Inklusion oberste Priorität haben und das Wohl des Kindes und der beste Förderort müssten im Vordergrund stehen.

„Diese Aussagen können wir vollkommen unterstützen“, erklärt hierzu Pascal Zimmer, der Vorsitzende des Landeselternrates Niedersachsen. „Die von Herrn Klare gefahrene Argumentationsschiene aber ist an Dreistigkeit wohl kaum zu überbieten. Seit Jahren sind intensive Gespräche in allen an Bildung beteiligten Verbänden geführt worden Ein Gesetzesentwurf der Grünen zur Umsetzung der Inklusion an Schulen wurde bereits 2009 in den Landtag eingebracht, ein Entwurf der SPD im Jahre 2010. Seit Jahren wird im Kultusministerium an der Umsetzung der Inklusion gearbeitet, ein erster Gesetzesentwurf war für den Herbst 2010 angekündigt und seitdem immer wieder verschoben worden“, so Zimmer weiter. „Zuletzt fand am 27.09.2011 bei Kultusminister Dr. Bernd Althusmann ein Gespräch mit den Vorsitzenden der wichtigsten an Bildung beteiligten Verbände statt, mit Schulträgern, Lehrern, Eltern und Schülern. Hierbei bestand große Übereinstimmung darin, mit der Umsetzung der Inklusion an den Grundschulen unmittelbar zum nächsten Schuljahr zu beginnen und im Sekundarbereich I ein Jahr später. Große Einigkeit bestand auch bei den Eckpunkten bei der Umsetzung und bei den Grundvoraussetzungen:

Alle Beteiligten müssen mitgenommen werden, Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Inklusion wird nicht zum Null-Tarif zu haben sein.

Wenn die CDU-Fraktion jetzt zu der Auffassung gelangt ist, es bestünde Gesprächsbedarf, dann muss man feststellen, dass die Fraktion das Thema offensichtlich verschlafen hat, und dass die Kommunikation zwischen Kultusminister, Arbeitskreis Kultus der CDU und ihren Fraktionen ungenügend war. Sechs setzen – würde es in Schule heißen!“, so Zimmer abschließend.

Den mit überwältigender Mehrheit (ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung) am 07.10.2011 gefassten Beschluss des Landeselternrates Niedersachsen finden Sie bitte nachstehend.

Beschluss: Der Landeselternrat Niedersachsen fordert das Parlament und die Landesregierung auf, umgehend die gesetzlichen Voraussetzungen zur schulischen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu schaffen.

UN-Behindertenrechtskonvention Art. 24:

Menschen mit Behinderungen müssen ihre Persönlichkeit, ihre Begabungen und ihre Kreativität sowie ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten voll zur Entfaltung bringen können.

Ihnen ist gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen („inklusiven“), hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht zu gewähren.

Der Landeselternrat Niedersachsen fordert in diesem Zusammenhang, alle Schulen in die Lage zu versetzen, auf die Bedürfnisse aller Schüler einzugehen. Notwendig dafür ist eine gezielte frühe Förderung von Kindern schon vor Schulbeginn, die Versorgung aller Schulen mit sonderpädagogischem Fachwissen auf dem aktuellen wissenschaftlichen Stand, eine angepasste personelle und räumliche Ausstattung der Schulen und der Aufbau eines effizient arbeitenden Informations- und Unterstützungssystems für Schüler, Lehrer und Eltern.

Mit Ausnahme des Förderbereichs Lernen, für den es zukünftig keine eigenen Schulen mehr geben soll, sollen in einer ersten Phase die Eltern darüber entscheiden können, ob ihre Kinder eine Regelschule oder eine Förderschule besuchen sollen. Inwieweit man später auch auf Förderschulen für andere Bereiche (z. B. Sprache) ganz wird verzichten können, muss dann die weitere Entwicklung zeigen.

Der Landeselternrat Niedersachsen fordert ein abgestimmtes und unabhängig wissenschaftlich begleitetes Vorgehen zur Umsetzung der Inklusion unter Einbeziehung aller Beteiligten. Die notwendigen finanziellen, gesetzlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen sind zu schaffen.

Diesen Beschluss hat das Plenum des 12. Landeselternrates Niedersachsen hat nach Erörterung in der 21. Sitzung am 17.06.2011 gefaßt

Der Landeselternrat begrüßt, dass eine Verordnung für Schulleitungen vorgelegt wurde. Die Verordnung über die Arbeitszeit der Schulleiterinnen und Schuler an öffentlichen Schulen (ArbZVO-SL) ist aus Sicht des Landeselternrates ein erster Schritt in die richtige Richtung zur Definition eines eigenständigen Berufsbildes für Schulleiterinnen und Schulleiter. Viele Fragen zur Weiterentwicklung bleiben allerdings ungeklärt, und hier sieht der Landeselternrat Niedersachsen einen großen Gesprächsbedarf mit den betroffenen Verbänden. Ein wichtiger Punkt dabei ist die Schaffung von Verwaltungsstellen an allgemein bildenden Schulen.

Im Schreiben vom 20.06.2011 nimmt der Landeselternrat Niedersachsen Stellung zur geplanten Veränderung der Niedersächischen Schulinspektion.

... Die eigenverantwortliche Schule, in deren Hauptfokus die Qualitätsentwicklung stehen sollte, wird auf diese Weise einer wichtigen Säule beraubt. ... Eine so genannte Schulinspektion wird ... nicht nur ihrem ursprünlichen Auftrag nicht mehr gerecht, sie macht sich selber zur Farce. Dabei scheint insbesondere die mangelnde finanzielle Ressourcenausstattung der Ausgangspunkt für die vom Ministerium geplanten Überlegungen zu sein. Dann wäre es aber konsequent, die Schulinspektion völig aufzugeben.

Der Landeselternrat wird sich engagiert gegen eine faktische Abschaffung der Schulinspektion wenden. Wir stehen dem Kultusministerium gemäß unseren Aufgaben gerne für eine intensive Diskussion zur Verfügung.

Der Landeselternrat Niedersachsen lehnt den Erlassentwurf "Die Arbeit in der Oberschule" erneut ab und macht von seinem suspensiven Vetorecht Gebrauch.

Diesen Beschluss hat das Plenum des 12. Landeselternrates Niedersachsen hat nach erneuter Erörterung mit dem Niedersächsischen Kultusministerium in der 21. Sitzung am 17.06.2011 mit 33 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung gefasst:

Der Landeselternrat sieht die Durchlässigkeit bei der Oberschule nicht gegeben. Diese ungenügende Durchlässigkeit entsteht sowohl innerhalb der verschiedenen Schulzweige, als auch bei schulzweig-und jahrgangsgegliederten Oberschulen. Der Landeselternrat kritisiert hierbei das nicht vorhandene Mitspracherecht der Eltern bei der Schulzweigwahl nach Klasse 5. Die in Punkt 6.3.1 festgelegten Kurszuweisungen und - umstufungen lassen der Schule die Möglichkeit, bereits nach Klasse 5 Schüler umzustufen, während etwa bei Besuch eines Gymnasiums mit "falscher" Schullaufbahnempfehlung der Schüler nach Klasse 5 nicht abgeschult werden kann. Der Landeselternrat Niedersachsen nimmt zur Kenntnis, dass hier ggf. eine Schulgesetzänderung erforderlich wird.

Der Landeselternrat Niedersachsen lehnt den Änderungsentwurf "Klassenbildung und Lehrerstundenzuweisung an den allgemeinbildenden Schulen" erneut ab und macht von seinem suspensiven Vetorecht Gebrauch.

Diesen Beschluss hat das Plenum des 12. Landeselternrates Niedersachsen hat nach erneuter Erörterung mit dem Niedersächsischen Kultusministerium in der 21. Sitzung am 17.06.2011 mit 33 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung gefasst:

Punkt 3.1. Der Landeselternrat begrüßt, dass die Landesregierung ihr Versprechen einhält und eine Reduzierung der Höchstzahlen der Eingangsklassen an Realschulen und Gymnasien vornimmt.

Präambel:
Seit Jahrzehnten wird über die richtige Schulstruktur in Niedersachen und die richtige Schulform für jedes einzelne Kind heftig debattiert. Niedersachsens Regierung favorisiert das gegliederte Schulwesen, in dem Schüler nach ihrem vermeintlichen Leistungsvermögen der Schulform zugewiesen werden. In Gesamtschulen hingegen sollen Schüler mit schwächeren Leistungen gemeinsam mit und auch von stärkeren Schülern lernen. Die Differenzierung findet innerhalb der Schule statt. Eine wachsende Zahl von Eltern möchte ihre Kinder an Integrierte Gesamtschulen schicken. Anfang dieses Jahrtausends wurde von der CDU/FDP-Regierung die Gründung neuer Gesamtschulen untersagt. Dieses Einrichtungsverbot wurde in der zweiten Wulff-Ära zwar wieder aufgehoben, die Hürden für die Errichtung neuer Gesamtschulen sind aber unverändert sehr viel höher als für Schulen des gegliederten Schulwesens. Und jetzt kommt auch noch die mit besonderen Privilegien ausgestattete Oberschule als neue Schulform hinzu.
Der Landeselternrat ist die gesetzliche Vertretung aller Eltern, die ihre Kinder an niedersächsische Schulen schicken. „Der Landeselternrat vertritt die Interessen der Eltern, die ihre Kinder an die Haupt- und Realschule schicken möchten, aber auch der Eltern, die Oberschule bevorzugen. Der Landeselternrat vertritt die große Anzahl der Gymnasialeltern, aber genauso die Gesamtschuleltern.“, unterstreicht Pascal Zimmer, Vorsitzender des Landeselternrates.

„Wir behaupten nicht, dass es nur die eine, für alle Kinder beste, Schulform gibt, aber die Eltern sollen wählen können, und in Bezug auf die Gesamtschulen ist dies nur sehr begrenzt möglich. Und deshalb hat der Landeselternrat mit der überwältigenden Mehrheit der Elternvertreter aller Schulformen den folgenden Gesamtschul-Forderungskatalog verabschiedet:“

Bei Rückfragen steht Herr Zimmer, Vorsitzender, Tel.: 0170 / 5258164, gern zur Verfügung.

GEW: Appell - Stimmen Sie gegen den Koalitionsentwurf / Pressemitteilung, pdf, 33kb

Seit Regierungsübernahme der CDU/FDP im Jahr 2003 war die Neugründung von Integrierten Gesamtschulen in Niedersachsen ausgeschlossen und untersagt. Auf Druck von Opposition, Eltern, Lehrern und Gewerkschaften wurde das so genannte Errichtungsverbot 2008 gelockert. Zu den Gründungsvoraussetzungen der neuen Gesamtschulen gehört seitdem ein 5-zügiger Start mit mindestens 28 Kindern pro Klasse sowie eine Prognose der Schülerzahlen für 10 Jahre. Trotz dieser hohen Errichtungshürden konnten aufgrund des mehrheitlichen Elternwillens (Umfragewerte müssten hier dokumentiert werden) 2009 die IGS Stöcken, 2010 die IGS Badenstedt und die IGS Büssingweg gegründet werden.

Am 04.03.2011 hat der Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktion (CDU/FDP) angenommen, der einschneidende Änderungen des niedersächsischen Schulwesens vorsieht. Dabei geht es vor allem um die Gründungsvoraussetzungen der von der Landtagsmehrheit und der Landesregierung geplanten neuen Oberschulen als Ergänzung zu den vorhandenen Schulformen Gymnasium, Realschule, Hauptschule, Integrierte Gesamtschule, Förderschule. Oberschulen können demnach bis 2015 ohne Mindestzügigkeit gegründet werden, eine Pflicht zur Prognose von Schülerzahlen besteht nicht. Die Gesamtschulen müssen weiterhin eine Prognose über 10 Jahre vorlegen und die 5-Zügigkeit erfüllen. Die Klassenfrequenz soll auf 24 Schüler abgesenkt werden.

In der Planung des Kultusministeriums sind für die Jahrgänge 6 und 7 an den neuen Gesamtschulen keine weiteren Stunden für den Ganztag vorgesehen, obwohl der Ganztagsbereich zum Konzept der Gesamtschulen gehört, da das soziale Lernen ein pädagogischer Schwerpunkt dieser Schulform ist.
Diese Regelung hat einschneidende Konsequenzen und verunsichert die Eltern der neuen Gesamtschulen, da sie ihnen Planungssicherheit nimmt. Sie beinhaltet eine klare Benachteiligung, da sie dem Konzept der Integrierten Gesamtschule widerspricht.

In seiner Regierungserklärung vom 09.11.2010 weist Althusmann den Vorwurf der Benachteiligung der IGS zurück. Dabei verweist er lediglich auf eine Vielzahl von Funktionsstellen und damit Beförderungsmöglichkeiten, auf hohe Anrechnungsstunden und komfortable Arbeitszeitregelungen. Das Ganztagsangebot der IGSen erster Generation bezeichnet er als bewusst privilegiert, um Eltern damit zu locken. Für die Oberschule hingegen scheint das Ganztagsangebot kein Köder zu sein: „Wenn die Landesregierung nach Maßgabe des Landeshaushalts den Einstieg in die teilweise gebundene Ganztagsschule (in der Oberschule) beginnt, dann ist das gut investiertes Kapital zum Wohle der Zukunft unseres Landes“

Wir sind der Meinung:

Es kann und darf nicht sein, dass der Ganztagsbereich so unterschiedlich gewertet wird: Als Lockmittel bei den Gesamtschulen, jedoch als Investition in die Zukunft des Landes bei den Oberschulen.

Die Gründe für den hohen Bedarf an Ganztagsschulen sollten einem Kultusminister nicht fremd sein. Viele Kinder der neuen IGSen werden ohne Ganztagsangebote den Nachmittag auf der Straße, vor dem Fernseher oder vor dem PC verbringen. Der Ganztagsbereich ist Kernbereich des sozialen Lernens und gesellschaftlichen Handelns von Schule. Gerade die Gesamtschulen leisten hier hervorragende Arbeit: Bereitstellung einer warmen Mahlzeit für alle Schüler, sinnvolle Nachmittagsangebote, Fortführung der schulischen Aktivitäten des Vormittags.

Gerade auch für Schulen, die viele Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund beschulen, ist der Ganztagsbereich von besonderer Bedeutung. Hier haben die Kinder die Möglichkeit, Angebote und Unterstützung kennen zu lernen und zu erfahren, die ihnen ohne das Ganztagsangebot verwehrt blieben. Gerade im Bereich des Ganztags findet bereits jetzt soziales Miteinander und Integration statt.

Wir unterstützen Herrn Althusmann in seiner Forderung nach Stabilität und Kontinuität in der Schulpolitik der Länder – die Kürzung der Förderung des Nachmittagsangebotes bei den neu gegründeten IGSen bewirkt jedoch genau das Gegenteil.

Kultusminister Althusmann erklärt, dass man darüber reden müsse, warum gerade in den Ballungsgebieten an den neuen IGSen so wenig Kinder mit Gymnasialempfehlung angemeldet würden, obwohl der Anteil dort sehr hoch sei. Uns verwundert es nicht, denn das Kultusministerium selbst verwehrte den neuen IGSen bei Gründung die gymnasiale Oberstufe für längere Zeit.

Des Weiteren sieht der Gesetzentwurf vom 04.03.2011 eine sukzessive Auflösung der Kooperativen Gesamtschulen vor, Neugründungen dieser Schulform sind nicht mehr zulässig. Nach Mitteilung des Kultusministeriums im Rechtsausschuss vom 02.03.2011 darf eine Oberschule mit Oberstufe nur eingeführt werden, wenn eine Gesamtschule (IGS) aufgelöst wird.

Landtagsjuristen hatten darauf hingewiesen, dass die 5-Zügigkeit bei der Gründung von Gesamtschulen im krassen Widerspruch zur nicht festgelegten Zügigkeit der Oberschule steht und damit verfassungsrechtliche Bedenken in der Gleichberechtigung bestehen.
Es hat den Anschein, dass die Einführung der Oberschule auf Kosten der bereits erfolgreich arbeitenden neuen Gesamtschulen und zu Lasten der dort beschulten Kinder geht.

Loccumer Konferenz der niedersächsischen Schulleiterinnen und Schulleiter an Gesamtschulen vom 2. bis zum 4. März 2011

Mit der Loccumer Erklärung 2011 bekräftigen die Leiterinnen und Leiter der niedersächsischen Gesamtschulen ihre in der Loccumer Erklärung vom März 2010 und in der Jeddinger Erklärung vom 26.11.2010 (vgl. Anlage) formulierte Forderung zur Genehmigung eines teilgebundenen Ganztagsangebots für die seit 2009 neu eingerichteten Gesamtschulen.

Solange diese Genehmigung verwehrt wird, müssen die neu gegründeten Gesamtschulen mit Ganztagsstunden im Rahmen des Grundzuschlags für offene Ganztagsschulen angemessen ausgestattet werden.
Zurzeit nehmen an den Schulen in jedem Jahrgang 145 bis 150 Kinder an mindestens zwei Tagen in der Woche Angebote im Ganztagsbereich wahr.

Nach Aussage des Kultusministeriums soll es an den neuen Gesamtschulen nach wie vor bei der Grundausstattung von 2,5 Stunden, ausschließlich für den Jahrgang 5, bleiben. Einen Zuschlag für den 6. Jahrgang soll es erst nach einer drei- bis vierjährigen "Karenzzeit" geben.

Geld für die Bereitstellung des Grundzuschlags für 2 Jahrgänge ist im Etat des Kultusministeriums offensichtlich vorhanden, da die neue Schulform "Oberschule" sofort Mittel für den teilgebundenen Ganztag bekommen soll.

Werden den neuen Gesamtschulen die Mittel für weitere Jahrgänge jetzt nicht zur Verfügung gestellt, können die Schulen ihr offenes Ganztagsangebot, das vom Kultusministerium auf der Grundlage der eingereichten Konzepte genehmigt worden ist, nicht weiter umsetzen. Durch die "Karenzzeit" ist die Aufrechterhaltung des Ganztagsangebots im Schuljahr 2011/12 an den neu eingerichteten Gesamtschulen massiv gefährdet.

Loccum, 4. März 2011 - Anlage: Jeddinger Erklärung vom 26.11.2010

Jeddinger Konferenz der niedersächsischen Schulleiterinnen und Schulleiter an Gesamtschulen

In der gegenwärtigen bildungspolitischen Situation bemühen sich die Landesregierung, die Oppositionsparteien im Landtag, die Verbände im Bildungsbereich, die kommunalen Spitzenverbände und der Landeselternrat um langfristige und tragfähige Eckpunkte einer zukünftigen Schulstruktur in Niedersachsen.
Die Leiterinnen und Leiter der niedersächsischen Gesamtschulen erkennen diese Bemühungen an. Sie machen aber darauf aufmerksam, dass die gegenwärtigen Pläne und Überlegungen des Kultusministers zu gravierenden Auswirkungen auf die von Eltern gewünschten und erfolgreich arbeitenden niedersächsischen Gesamtschulen führen:

1) In den Jahren 2009 und 2010 sind 32 neue Gesamtschulen genehmigt worden, 2011 werden noch weitere Genehmigungen folgen. Diese neuen Gesamtschulen sind von ihrem Selbstverständnis und Qualitätsanspruch her gebundene Ganztagsschulen. Die Leiterinnen und Leiter fordern, dass diese neuen Schulen ihr Ganztagsmodell gemäß dem Erlass „Die öffentliche Ganztagsschule“ selbst gestalten können und dass sie gemäß dem Erlass „Klassenbildung und Lehrerstundenzuweisung an den allgemein bildenden Schulen“ mit Lehrerstunden ausgestattet werden. Die unterstützende pädagogische Arbeit von Sozialpädagogen ist integraler Bestandteil der Gesamtschule, daher ist es unverzichtbar, dass jede Gesamtschule adäquat mit Sozialpädagogenstellen ausgestattet wird.

2) In den Veröffentlichungen des Kultusministeriums zur langfristigen Schulstruktur ist die Kooperative Gesamtschule als eigenständige Schulform nicht mehr vorgesehen. Die Leiterinnen und Leiter der niedersächsischen Gesamtschulen fordern, dass die bestehenden Kooperativen Gesamtschulen in ihrem Bestand langfristig geschützt sind, im Schulgesetz verankert bleiben und dass es weiterhin die Möglichkeit gibt, neue Kooperative Gesamtschulen zu gründen.

3) In den Verhandlungen des niedersächsischen Kultusministeriums mit den kommunalen Spitzenverbänden ist in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt worden, Integrierte Gesamtschulen können auch vierzügig gegründet werden. Umso erstaunter nehmen die Leiterinnen und Leiter der niedersächsischen Gesamtschulen zur Kenntnis, dass der Kultusminister die hohe Hürde der Fünfzügigkeit für die Gründung neuer Integrierter Gesamtschulen nur in Ausnahmefällen verändern will. Die in den 90er Jahren gegründeten vierzügigen Integrierten Gesamtschulen arbeiten nach wie vor sehr erfolgreich und beweisen, dass eine Vierzügigkeit möglich und sinnvoll ist. Wir fordern, dass die Schulträger gerade bei den zurückgehenden Schülerzahlen die Möglichkeit erhalten, vierzügige Integrierte Gesamtschulen zu gründen. Außerdem sollten Kooperative und Integrierte Gesamtschulen als ersetzende Schulformen geführt werden können, wenn die Schulträger dies wünschen.

4) Die Leiterinnen und Leiter der niedersächsischen Gesamtschulen begrüßen die Ankündigung des Kultusministers, die 2003 für alle Schulformen erhöhten Klassenobergrenzen zu senken. Sie erwarten allerdings, dass der Kultusminister dabei die Integrierten Gesamtschulen ebenfalls berücksichtigt.

5) Niedersachsen geht bei der Schulzeitverkürzung für Gesamtschulen einen Sonderweg. Die niedersächsischen Gesamtschulleitungen fordern den Kultusminister auf, auf Antrag Möglichkeiten für eine 13-jährige Schulzeit als Regelfall für die Gesamtschulen zu eröffnen, die von ihrem Schulkonzept her auf die längeren Schulzeiten ausgerichtet sind.

Die Schulleiterinnen und Schulleiter der niedersächsischen Gesamtschulen erwarten, dass ihre Vorschläge bei der zukünftigen Diskussion beachtet werden.

Jeddingen, 26.11.2010

Nach dem Kurswechsel der niedersächsischen Landesregierung in der Schulpolitik wird Kritik am vorgestellten Modell laut. Die neue Oberschule soll nun doch nicht mehr bis zum Abitur führen, ein gymnasialer Zweig wird lediglich für die Klassen 5 bis 10 angeboten. Opposition und Landeselternrat kritisierten den Beschluss.

Der Vorsitzende des Landeselternrats, Pascal Zimmer, sagte dem NDR, dass ihn die Änderung mutlos und fassungslos mache. Sie sei ein Fehdehandschuh, den die Eltern vor die Füße geworfen bekommen hätten. Welche Schritte der Landeselternrat nun unternehme, stehe noch nicht fest. Die Landesregierung reagierte mit dem Kurswechsel auf Kritik vom Philologenverband, der mit dem Oberschulenmodell bis zum Abitur eine Gefährdung der bestehenden Gymnasien gesehen hatte.

Der Landeselternrat lehnt den Entwurf des Erlasses Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen ab, pdf, 32 kb

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Schulstruktur in Niedersachsen;
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP (Drs. 16/3155);
Ihr Zeichen: II/714 - 0103 - 01/04;
Anhörung in der öffentlichen Sitzung durch den Kultusausschuss am 27./28.01.2011;
Stellungnahme des Landeselternrates

26.01.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor Übermittlung des Beschlusses des Plenums des 12. Landeselternrates Niedersachsen erfolgen die nachstehenden Vorbemerkungen:

Der Landeselternrat erkennt das Bemühen der Landesregierung, die Sorgen und Nöte der kommunalen Schulträger aufzunehmen und zu bearbeiten. Für die Elternschaft Niedersachsens ist auch in Zeiten zurückgehender Schülerzahlen und knapper öffentlicher Haushalte die wohnortnahe Beschulung ein hohes Gut. Der vorgelegte Entwurf einer Änderung des Schulgesetzes ist jedoch aus Sicht des Landeselternrates aus den im Folgenden genannten Gründen nicht zustimmungsfähig, zumindest aber in zahlreichen Punkten überarbeitungsbedürftig.

Bereits jetzt gibt es in Niedersachsen ausreichend geeignete Schulformen, die Schulqualität wird durch die Einführung einer Oberschule nicht entscheidend verbessert.
Die versprochenen Maßnahmen wie Schulsozialarbeiter/Sozialpädagogen und sofortige teilgebundene Ganztagsbeschulung könnten auch allen übrigen Schulformen zur Verfügung gestellt werden, um dort eine Qualitätsverbesserung zu erreichen. Die vorgesehenen Änderungen führen aus unserer Sicht zu einer Ungleichbehandlung von Schulformen und ihren Schülern und Schülerinnen.

Einbringung des Gesetzes durch die Regierungsfraktionen
Einerseits hat das Kultusministerium in Gesprächen und während der Verbandsgespräche im Kultusministerium federführend für die Ideen des Schulgesetzentwurfs geworben. Damit hat sich das Kultusministerium eindeutig zu dessen Urheberschaft bekannt. Die Einbringung des Gesetzes erfolgte aber andererseits durch die Regierungsfraktionen.

Eine Anhörung aller Verbände erfolgt nun zwar trotz dieser Vorgehensweise im Kultusausschuss, deren Stellung im Niedersächsischen Schulgesetz ist aber mit der des Landeselternrates nicht vergleichbar.

Der Landeselternrat (entsprechend der Landesschülerrat) hat nach § 169 Abs. 4 das Recht auf ein suspensives Veto in bestimmten Fällen, wenn nach erfolgter erster Ablehnung durch den Landeselternrat eine Einigung mit dem Kultusministerium nicht zustande kommt.
Wie unter anderem bereits beim Gesetzentwurf zur Umsetzung des Abiturs nach 8 Jahren an den Integrierten Gesamtschulen im Jahre 2009 werden durch diese Art der Gesetzeseinbringung die Mitwirkungsrechte des Landeselternrates ausgehebelt.
Der Landeselternrat betrachtet dies als Versuch, seine besonderen gesetzlichen Anhörungsrechte zu behindern und vor allem zu umgehen. Der Landeselternrat vertritt die Eltern von rund 900.000 Schülern und Schülerinnen und empfindet dies als ein undemokratisches Verhalten der Regierungsfraktionen. In Zeiten, in denen aktuell zu Recht über intensivere Bürgerbeteiligung diskutiert wird, verurteilen wir diese Vorgehensweise aufs Schärfste.

Das Plenum des 12. Landeselternrates Niedersachsen hat nach Erörterung und Beschlussfassung in der 16. Sitzung am 14.01.2011 folgenden Beschluss gefasst:

Der Landeselternrat lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/FDP
"Gesetz zur Neuordnung der Schulstruktur in Niedersachsen" ab.

Begründung:

Zu Nr. 2, § 10 a Oberschule
Grundsätzlich hat der Landeselternrat keine Einwände gegen ein vielfältiges Schulangebot. Die Einführung einer weiteren neuen Schulform "Oberschule" erscheint aber völlig überflüssig, da die Beschreibung der "Oberschule" im Gesetzentwurf im Wesentlichen der Beschreibung der jetzigen KGS, der erst kürzlich abgeschafften nach Schuljahrgängen gegliederten KGS und der kooperativen Haupt- und Realschule gleicht. So schafft die "Oberschule" kein neues Bildungsangebot. Der LER lehnt deshalb die neue Schulform ab.
Festzuhalten bleibt, dass bisher weder weitergehende untergesetzliche Regelungen noch eine aktualisierte Verordnung für die Errichtung, Aufhebung und Organisation von öffentlichen Schulen vorliegen. In kürzester Frist soll eine neue Schulform geschaffen werden und bisherige Schulformen ersetzen, Schulträgern werden bereits jetzt, vor der Entscheidung und vor allem vor der Anhörung, Fristen und Antragsmöglichkeiten genannt. Damit wird diese Anhörung aus Sicht des Landeselternrates nicht ernst genommen.

Zu Nr. 3, § 12
Die Abschaffung der Kooperativen Gesamtschule, entweder nach Schulzweigen oder nach Schuljahrgängen gegliedert, lehnt der Landeselternrat ab. Sofern Eltern diese Schulform bevorzugen, sollten Schulträger sie weiterhin errichten dürfen.

Zu Nr. 10, § 61
a) Absatz (3) Nr. 3:
Der Gesetzentwurf wählt hier für eine Ordnungsmaßnahme folgende Formulierung: "Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform oder eine Schule, an der die Schülerin oder der Schüler entsprechend ihrer oder seiner Leistungsfähigkeit beschult werden kann".

Obwohl damit laut Begründung auf Seite 14 der Drucksache wohl lediglich gemeint ist, dass beispielsweise ein Realschüler entsprechend an eine Oberschule verwiesen werden kann, da er dort "entsprechend seiner Leistungsfähigkeit beschult" wird, so hält der Landeselternrat die gewählte Formulierung für kritisch. Ohne nähere Erläuterung könnte dies unter Umständen als eine Zwangsabschulung interpretiert werden. Dies ist aus unserer Sicht zu vermeiden und konkreter zu fassen.
d) Im neuen Absatz 5 wird in Satz 2 gesagt:
"Die Verweisung von einer oder allen Schulen darf nur im Sekundarbereich II,…, angeordnet werden."
Der Hinweis "von einer Schule" impliziert hier aber, in der Sekundarstufe I kann ebenfalls nicht von einer Schule verwiesen werden. Dies stünde im Widerspruch zu Abs. 3 Nr. 5, der Landeselternrat vermutet, dass dies so nicht gewollt ist.

Zu Nr. 11, § 63 , Abs. 4
Schüler und Schülerinnen im Schulbezirk einer Oberschule müssen die Möglichkeit haben, statt der Oberschule eine Hauptschule oder eine Realschule desselben oder eines anderen Schulträgers zu besuchen.

Hinweis:
Nr. 14. und Nr. 15:
Hier muss es entweder " ...(von) der Bildungsgangs- und Fachgruppe" oder " (von) den Bildungsgangs- oder Fachgruppen" heißen.

Weitergehende Forderungen zur Schulgesetznovelle

Der Landeselternrat hält an den folgenden Forderungen fest:

" Senkung der Mindestzügigkeit von Gesamtschulen auf vier, in Ausnahmefällen auf drei Züge.
" Lockerung der Verpflichtung für die Schulträger, neben der Gesamtschule sämtliche Schulformen vor Ort anbieten zu müssen.
" Das Abitur an den Gesamtschulen kann wahlweise nach 8 oder 9 Schuljahren erworben werden.
" Inklusion: Schon seit einigen Jahren steht der Einstieg in die inklusive Beschulung auf der Tagesordnung. Die Umsetzung der UN-Beschlüsse ist eine der vordringlichen Aufgaben im Bildungsbereich. Eine Umsetzung war ursprünglich für das Schuljahr 2011/2012 geplant. Der vorliegende Gesetzentwurf geht in keiner Weise auf dieses Thema ein. Der Landeselternrat fordert das Kultusministerium deshalb nachdrücklich auf, sehr zeitnah einen Gesetzentwurf für die Umsetzung der inklusiven Beschulung zum Schuljahr 2012/13 vorzulegen und die entsprechenden Verbände zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen
Landeselternrat Niedersachsen

J.-Pascal Zimmer
Vorsitzender

>> Beschluss des Landeselternrates vom 26.01.2011, pdf, 61 kb Das Plenum des 12. Landeselternrates Niedersachsen hat nach Erörterung und Beschlussfassung in der 16. Sitzung am 14.01.2011 folgenden Beschluss gefasst: Der Landeselternrat lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/FDP "Gesetz zur Neuordnung der Schulstruktur in Niedersachsen" ab.

Grundsätzlich hat der Landeselternrat keine Einwände gegen ein vielfältiges Schulangebot. Die Einführung einer weiteren neuen Schulform "Oberschule" erscheint aber völlig überflüssig, da die Beschreibung der "Oberschule" im Gesetzentwurf im Wesentlichen der Beschreibung der jetzigen KGS, der erst kürzlich abgeschafften nach Schuljahrgängen gegliederten KGS und der kooperativen Haupt- und Realschule gleicht. So schafft die "Oberschule" kein neues Bildungsangebot. Der LER lehnt deshalb die neue Schulform ab..... .

" Senkung der Mindestzügigkeit von Gesamtschulen auf vier, in Ausnahmefällen auf drei Züge.
" Lockerung der Verpflichtung für die Schulträger, neben der Gesamtschule sämtliche Schulformen vor Ort anbieten zu müssen.
" Das Abitur an den Gesamtschulen kann wahlweise nach 8 oder 9 Schuljahren erworben werden.
" Inklusion: Schon seit einigen Jahren steht der Einstieg in die inklusive Beschulung auf der Tagesordnung. Die Umsetzung der UN-Beschlüsse ist eine der vordringlichen Aufgaben im Bildungsbereich. Eine Umsetzung war ursprünglich für das Schuljahr 2011/2012 geplant. Der vorliegende Gesetzentwurf geht in keiner Weise auf dieses Thema ein. Der Landeselternrat fordert das Kultusministerium deshalb nachdrücklich auf, sehr zeitnah einen Gesetzentwurf für die Umsetzung der inklusiven Beschulung zum Schuljahr 2012/13 vorzulegen und die entsprechenden Verbände zu beteiligen. >> Landeselternrat auf dieser Homepage

NP-Online, 30.03.2010>> Erschreckende Bilanz": Jede zehnte Unterrrichtsstunde fällt aus „Nach einer Erhebung des Landeselternrats fallen an den Gymnasien im Schnitt zehn Prozent des Unterrichts aus. An Realschulen sind es 9,3 und an Hauptschulen sechs Prozent.. ..... >> mehr in der NP

Presseinformation 21.12.2009

Seit Mitte November wird in Niedersachsen, ausgehend von einer Initiative in Hannover, ein "Volksbegehren für gute Schulen" betrieben. Im dort vorgeschlagenen Gesetzestext ist vorgesehen, dass das Abitur an Gymnasien und Gesamtschulen nach 13 Schuljahren abgelegt werden soll, dass die Mindestzügigkeit für Gesamtschulen auf vier (-im Ausnahmefall auf drei-) Klassen herabgesetzt werden soll und dass die bestehenden Vollen Halbtagsgrundschulen fortgeführt werden sollen.

Gesamtschulen verfolgen durch die längere gemeinsame Beschulung aller Schüler, unabhängig von Begabungen und Schullaufbahnempfehlungen, einen anderen pädagogischen Ansatz als die Schulen des gegliederten Systems. Wenn die Landesregierung im Rahmen der Einführung des Abiturs nach 8 Jahren (G 8) auch an den Integrierten Gesamtschulen von Gleichbehandlung der Schüler spricht, ist dies nach Auffassung des Landeselternrates von dem Bestreben getragen, die starren Strukturen des mehrgliedrigen Systems um jeden Preis gegen innovative Ansätze zu verteidigen. Wenn immer mehr Eltern ihre Kinder an Gesamtschulen schicken möchten, so hat die Landesregierung dem Rechnung zu tragen. Wenn Eltern sich für einen längeren, pädagogisch eingebetteten Weg an Integrierten Gesamtschulen in 13 Schuljahren zum Abitur für ihre Kinder entscheiden möchten, so ist Ihnen das zu ermöglichen. Bundesländer mit Integrierten Gesamtschulen führen diese alle mit 13 Jahren zum Abitur. Die Vorschrift, dass Gesamtschulen nur mindestens fünfzügig geführt werden dürfen, ist zudem eine massive Bremse bei der Errichtung neuer Gesamtschulen insbesondere in ländlichen Regionen. Es bleibt der fade Beigeschmack, dass die Landesregierung nach dem vielleicht unerwarteten Run auf die Gesamtschulen nunmehr krampfhaft versucht, diesen durch die Hintertür die Substanz zu entziehen.

Die Einführung von G8 und die Umsetzung der Kerncurricula an den Gymnasien haben zu viel Unmut unter der Elternschaft geführt. Hier muss massiv nachgebessert werden, um die Schüler schnell zu entlasten. Viele Eltern fordern umgehende Maßnahmen, um die Situation an den Gymnasien jetzt zu verbessern. Ob überhaupt eine Rückkehr zu G9 die Lösung sein kann, ist unter den Gymnasialeltern umstritten. Viele Eltern sehen auch die Mehrbelastung, die durch eine Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren an den Gymnasien entstehen würde: Schon wieder neue Kerncurricula, neue Lehrbücher, keine Entlastung beim Lehrerbedarf. Hinzu kommt, dass in allen anderen Bundesländern Abitur nach 12 Schuljahren am Gymnasium die Regel ist. Bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen waren auch immer eine Forderung der Elternschaft.

Die Umwandlung der Vollen Halbtagsgrundschulen in Verlässliche Grundschulen bringt neben dem Verlust eines zukunftsgerichteten pädagogischen Konzeptes nur einen sehr bescheidenen Gewinn an Lehrerstunden, die aber wie alle Überhangstunden an den Grundschulen kaum sinnvoll einzusetzen sind. Der Landeselternrat fordert den Erhalt der bestehenden Vollen Halbtagsgrundschulen und verlangt, das Überangebot an Grundschullehrkräften schrittweise dazu zu nutzen, die pädagogischen Mitarbeiter an allen Grundschulen im Sinne der Vollen Halbtagsschulen durch Lehrkräfte zu ersetzen.
Festzuhalten bleibt jedoch, dass unser gesamtes Schulsystem, von Grund- und Förderschulen, von allen weiterführenden Schulen bis zu den berufsbildenden nicht nur deutlich zusätzlicher Mittel oder zusätzlichen Personals bedarf, sondern einer stringenten ideologiefreien Unterstützung aller im Landtag vertretenen Parteien. Die Bildung unserer Kinder darf nicht zur Bildungspolitik der Parteien verkommen.

Aufgrund der genannten Bedenken sowie der uneinheitlichen Elternmeinung hinsichtlich einer Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien gibt der Landeselternrat, bei allem Verständnis für die Sorgen und den Unmut von Eltern kein eindeutiges Votum für das Volksbegehren ab.

Presseinformation 18.12.2009

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wulff,

mit großen Irritationen hat der Landeselternrat Niedersachsen registriert, dass Sie den Vorstoß der FDP aufgegriffen haben, den freien Elternwillen bei der Schulwahl für die weiterführenden Schulen einzuschränken. Ohne Not wird hier eine Diskussion angezettelt, die an den wirklichen Problemen an unseren Schulen vorbeigeht.

In der jetzt laufenden Diskussion wird immer wieder von Vertretern der Regierungsfraktionen der Eindruck erweckt, viele der aktuellen Probleme im niedersächsischen Schulsystem würden dadurch ausgelöst, dass überehrgeizige Eltern ihre Kinder an Schulen schicken, an die sie nicht „gehören“, an denen sie überfordert sind. Dabei ist es durchaus nachvollziehbar, dass Eltern ihren Kindern einen möglichst hochwertigen Schulabschluss ermöglichen möchten. Die vorliegenden Zahlen - auch zu den Klassenwiederholungen - legen jedoch keineswegs den Schluss nahe, dass sich eine Vielzahl von Schülern an Schulen befindet, deren Anforderungen sie nicht gewachsen sind. Ganz im Gegenteil bestehen viele Schüler erfolgreich an Schulen, für die sie keine Empfehlung der Grundschulen bekommen hatten.

Es besteht gar kein Zweifel daran, dass die Lehrkräfte mit ihrer Schullaufbahnempfehlung oft durchaus richtig liegen. Und meistens folgen die Eltern auch der Schullaufbahnempfehlung. Wenn sich aber die Eltern entgegen der Schullaufbahnempfehlung entscheiden, dann liegen allerdings meistens die Eltern richtig. Dass Eltern häufig sicherere Entscheidungen bei der Schulwahl für ihre Kinder treffen, als es die Grundschullehrkräfte vermögen, belegen auch Untersuchungen an niedersächsischen Schulen aus dem Jahre 2006. Damals waren 2 Jahre nach der Einschulung auf die weiterführenden Schulen 59% der Schülerinnen und Schüler, die mit einer Hauptschulempfehlung in die Realschule übergegangen waren, ohne Wiederholung in die 7. Klasse versetzt worden. An den Gymnasien wurden sogar 68% der Schülerinnen und Schüler mit Realschulempfehlung ohne Wiederholung in die 7. Klasse versetzt.

Aus Sicht des Landeselternrates ist einer Verbesserung der Zuverlässigkeit der Schullaufbahnempfehlungen absolute Priorität vor Zwangsmaßnahmen einzuräumen. Hierzu sind eine direkte Kommunikation zwischen Elternhaus und Schule, aber auch Untersuchungen zur Zuverlässigkeit der Empfehlungen unabdingbar. Noch im August war aus dem Kultusministerium verlautet worden, dass es in den letzten Jahren keine landesweite Abfrage zum Schulerfolg im Zusammenhang mit den Schullaufbahnempfehlungen gegeben hat. Aufgrund des damit verbundenen zusätzlichen Arbeitsaufwandes sei auch keine landesweite Befragung geplant. An Niedersachsens Schulen wird so viel von Evaluation geredet, aber ausgerechnet an der wesentlichen Schnittstelle beim Übergang auf die weiterführenden Schulen soll sie nicht vonnöten sein? Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Warum soll Schullaufbahnempfehlungen eine Verbindlichkeit verliehen werden, wenn nicht klar ist, wie zuverlässig sie überhaupt sind?

Mittlerweile verkündet auch ihre Kultusministerin, Frau Heister-Neumann, dass der Elternwille bei der Entscheidung beim Übergang auf die weiterführenden Schulen zwar zunächst Vorrang haben soll, dass es aber zukünftig gegebenenfalls bereits nach der fünften Klasse möglich sein soll, die Schüler wieder abzuschulen. Was dieser überraschende Vorschlag nun jedoch an Positivem bewirken soll, entzieht sich unserem Verständnis. Hier wird der bereits vorhandene Druck an den Grundschulen im Hinblick auf die Schullaufbahnempfehlungen massiv erhöht werden, jenseits von jeglicher Vorstellung pädagogisch sinnvoller Arbeit. Ebenso wird der Druck an den fünften Klassen der weiterführenden Schulen für die „nicht-empfohlenen“ Schüler massiv erhöht werden. Auch jetzt schon sind die Schulwechsel häufig problembeladen und auch gute, „empfohlene“ Schüler erleben aufgrund der Umstellungsschwierigkeiten zunächst teils drastische Notenabstürze. Auch der Nutzen einer vorgezogenen Abschulungsmöglichkeit ist nicht zu erkennen. Erstens wechseln die meisten Schüler freiwillig von den Gymnasien auf die Realschulen oder von den Realschulen an die Hauptschulen, wenn die Anforderungen sich als zu hoch erweisen, und zweitens finden die meisten Wechsel und Wiederholungen nicht nach der fünften Klasse statt, sondern erst in höheren Schuljahren.

Übrig bleibt der Eindruck, dass Schülern und Eltern der Wunsch nach einer Schulform, für die keine Empfehlung vorliegt, mit Drohgebärden ausgetrieben werden soll, denn: „nach schon einem Jahr werden wir uns vielleicht wieder trennen müssen!“. Übrig bleibt der Eindruck, dass hier mit aller Macht Schulstrukturen festbetoniert werden sollen, die sich selbst schon längst von innen zersetzt haben. Mit Zwangsmaßnahmen jedoch werden die Probleme des niedersächsischen Schulsystems nicht zu lösen sein.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wulff, seien Sie versichert, dass der Landeselternrat für einen freien Elternwillen ohne Zwangsabschulungen weiter kämpfen wird. Hinsichtlich der wirklichen Herausforderungen und Probleme im Schulwesen sind wir jedoch gemeinsam mit allen anderen am niedersächsischen Bildungswesen Beteiligten jederzeit gesprächsbereit.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Vorstand
Pascal Zimmer
Vorsitzender des 12. Landeselternrates

Hannover, 18. Dezember 2009

Presseinformation 02.12.2009

Mit großem Unverständnis hat der Landeselternrat Niedersachsen den Vorstoß des jüngsten FDP Parteitages aufgenommen, den freien Elternwillen bei der Schulwahl für die weiterführenden Schulen abzuschaffen. Die FDP hatte gefordert, die Schullaufbahnempfehlungen durch die Lehrer nach der 4. Klasse der Grundschule verbindlich zu machen und für den Streitfall Aufnahmeprüfungen an den weiterführenden Schulen einzurichten.

„Mit Zwangsmaßnahmen kann man die Probleme des niedersächsischen Schulsystems nicht lösen“ erklärt hierzu Pascal Zimmer (52), der Vorsitzende des Landeselternrates. „Meist liegen die Lehrkräfte mit ihrer Schullaufbahnempfehlung richtig. Wenn sich aber die Eltern entgegen der Schullaufbahnempfehlung für eine andere Schulform entscheiden, dann liegen meistens die Eltern richtig.“

Häufig treffen Eltern sicherere Entscheidungen bei der Schulwahl für ihre Kinder, als es die Grundschullehrkräfte vermögen, wie auch Untersuchungen an niedersächsischen Schulen aus dem Jahre 2006 belegen. Damals waren 2 Jahre nach der Einschulung auf die weiterführenden Schulen 59% der Schülerinnen und Schüler, die mit einer Hauptschulempfehlung in die Realschule übergegangen waren, ohne Wiederholung in die 7. Klasse versetzt worden. An den Gymnasien wurden sogar 68% der Schülerinnen und Schüler mit Realschulempfehlung ohne Wiederholung in die 7. Klasse versetzt.

Aus Sicht des Landeselternrates ist einer Verbesserung der Zuverlässigkeit und der Objektivität der Schullaufbahnempfehlungen absolute Priorität vor Zwangsmaßnahmen einzuräumen. Hierzu sind eine direktere Kommunikation zwischen Elternhaus und Schule und auch Untersuchungen zur Zuverlässigkeit der Empfehlungen unabdingbar. Noch im August war vom Kultusministerium mitgeteilt worden, dass es in den letzten Jahren keine landesweite Abfrage zum Schulerfolg im Zusammenhang mit den Schullaufbahnempfehlungen gegeben hat. Aufgrund des damit verbundenen zusätzlichen Arbeitsaufwandes sei auch keine landesweite Befragung geplant.

Presseinformation 23.11.2009

Ab sofort ist der Landeselternrat Niedersachsen wieder Mitglied im Bundeselternrat. Einem entsprechenden Antrag stimmte die Delegiertenversammlung des Bundeselternrates auf der Herbstplenartagung am Wochenende in Bad Hersfeld einstimmig zu.

Vor 3 Jahren war der Landeselternrat Niedersachsen aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die Zusammenarbeit der einzelnen Ländervertretungen aus dem Bundeselternrat ausgetreten. Nach Neuwahlen in beiden Gremien wurden zunächst Gespräche zwischen den Vorständen von Bundeselternrat und Landeselternrat geführt, in denen die Differenzen geklärt werden konnten.

„Der Bundeselternrat ist die Arbeitsgemeinschaft der Landeselternvertretungen. Bei den vielen, durch den Föderalismus im Bildungswesen bedingten, länderbezogenen Unterschieden im deutschen Schulsystem ist der bundesweite Informationsaustausch zwischen den Elternvertretungen über Ländergrenzen hinweg besonders wichtig.“ erklärt hierzu Pascal Zimmer (52, Garlstorf) der Vorsitzende des Landeselternrates Niedersachsen.

Und der Bundeselternratsvorsitzende, Hans-Peter Vogeler (49, Hamburg), ergänzt: „Mit großer Freude haben wir dem Antrag der Niedersachsen zugestimmt und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Denn nur gemeinsam sind wir stark!“

Hannover (dö). Drei Jahre nach seinem Austritt ist der Landeselternrat ab sofort wieder Mitglied im Bundeselternrat. Einen entsprechenden Antrag Niedersachsens hatten die Delegierten bei der Herbsttagung des Bundeselternrats einstimmig angenommen. Der Vorsitzende des Landeselternrats, Pascal Zimmer, sagte: „Bei den länderbezogenen Unterschieden im Schulsystem ist der bundesweite Informationsaustausch zwischen den Elternvertretungen besonders wichtig.“
Bundeselternratsvorsitzender Hans-Peter Vogeler zeigte sich über den Wiedereintritt erfreut: „Nur gemeinsam sind wir stark.“ Ende 2006 hatte der Landeselternrat unter seinem damaligen Vorsitzenden Heinz-Jürgen Schmieding dem Bundeselternrat den Rücken gekehrt, weil man dessen linken Kurs für eine Gemeinschaftsschule nicht länger unterstützen wollte. Der Bundesvorsitzende Wilfried Steinert trat danach zurück.

Presseinformation 29.10.2009

Im Rahmen des Maßnahmenpaketes der Landesregierung zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung wurde auch eine Änderung des Klassenbildungserlasses zum jetzigen Schuljahr vorgenommen. Der Landeselternrat hatte diesen Erlassentwurf im Juni abgelehnt, weil mit der Erlassänderung das bewährte pädagogische Prinzip der Unterrichtskontinuität aufgegeben wird und der rein rechnerischen Unterrichtsversorgung Vorrang vor den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen eingeräumt wird.
Nach Auffassung des Landeselternrates sind seine Anhörungsrechte bei der Erlassänderung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Unter bestimmten Voraussetzungen steht dem Landeselternrat nach dem Schulgesetz das Recht auf ein so genanntes suspensives Veto zu. Dies ist ein verlängertes Verfahren mit erneuten
Beratungen zwischen Landeselternrat und Kultusministerium. Wäre nach diesem Verfahren vorgegangen worden, hätte die Änderung des Klassenbildungserlasses nicht zum laufenden Schuljahr in Kraft treten können.
Bereits in den Sommerferien hatte der Landeselternrat vor dem Verwaltungsgericht Hannover Klage eingereicht mit dem Ziel, die gesetzlich zustehenden Rechte einzufordern. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte den Eilantrag des Landeselternrates aus formalen Gründen zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid legte der Landeselternrat Beschwerde ein und mittlerweile ist das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg anhängig.
Nach dem alten Klassenbildungserlass durften einmal gebildete Klassen nur alle 2 Jahre neu gebildet werden, wenn sich die Schülerzahlen verändert hatten. Derart wurde für das Klassengefüge, den Kontakt zu den Lehrern und für die sozialen Beziehungen eine gewisse Kontinuität gewährleistet. Nach dem neuen Erlass sind Neuzusammenstellungen jetzt jährlich möglich. Besonders betroffen werden die Kinder bei Klassenneuzusammenstellungen von der ersten in die zweite Klasse, von der fünften in die sechste Klasse und von der siebten in die achte Klasse sein, also jeweils unmittelbar nach dem Eintritt in das Schulleben, nach dem Übergang von der Grundschule in die weiterführenden Schulen und in der Hochphase der Pubertät. Die zunächst ebenfalls vorgesehene mögliche Neuzusammensetzung nach Klasse 3 ist von dieser Regelung ausgenommen worden.
Es ist trotz der Notsituation bei der Unterrichtsversorgung weder nachzuvollziehen noch pädagogisch begründbar, dass den Schülern in besonders sensiblen Phasen ihrer Schulzeit durch die Neuordnung der Beziehungsstrukturen zwischen Mitschülern und Lehrern zusätzliche äußere Belastungsfaktoren auferlegt werden. Der Mangel an Lehrern in diesem und dem nächsten Schuljahr wird ausgeglichen, indem vielen Schülern in anderer Hinsicht neuer Schaden zugefügt wird.

Presseinformation 29.10.2009

Der Landeselternrat hat in seiner letzten Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
Der Landeselternrat kann die Haltung der niedersächsischen Landesregierung, nicht am Schulobstprogramm der EU teilzunehmen, nicht nachvollziehen. Der Landeselternrat fordert vielmehr, gemäß den EU-Richtlinien eine Teilnahme Niedersachsens zum 1.1.2010 am Schulobstprogramm der Europäischen Union.
Aus Sicht des Landeselternrates ist es absolut unverständlich und geradezu beschämend, wenn das Land Niedersachsen, der größte Produzent von Äpfeln in Deutschland, aufgrund angeblicher bürokratischer Hemmnisse und fehlender Haushaltsmittel sich nicht in der Lage sieht, das so genannte Schulobstprogramm auch in Niedersachsen umzusetzen. Die vom Landwirtschaftsministerium genannten enormen bürokratischen Hürden sind in vielen anderen Bundesländern kein Grund, sich nicht an diesem Programm zu beteiligen. Vielmehr sind nach Recherche des Landeselternrates die sicherlich nie unkritischen bürokratischen Regeln durchaus üblich und werden auch vom Lande Niedersachsen bei eigenen Projekten ähnlich gestaltet.
Die vom Land einzusetzende Summe von 1,5 Millionen Euro als Hemmnis zu bezeichnen, halten wir für ein Armutszeugnis, wenn gleichzeitig zum Beispiel die Fraktionen des Landtages sich eine Erhöhung von insgesamt rund 130.000,-- Euro pro Jahr genehmigen. Anstatt leichtfertig die Chancen des Schulobstprogramms zu vertun und die 1,5 Millionen Euro aus EU-Mitteln nicht zu nutzen, hätte man mit Ideen und gutem Willen sicherlich Möglichkeiten schaffen können, für die rund 320.000 Primarschüler (9 Euro pro Jahr und Kind) mehrmals pro Woche eine Versorgung mit frischem Obst zu schaffen.

Presseinformation 29.10.2009

Der Landeselternrat sieht die im Zuge des NEKHG geplanten Schulgesetzänderungen äußerst kritisch und bezweifelt, ob ein Entfall der Schulentwicklungsplanung sinnvoll ist und die Kommunen tatsächlich entlastet. Derart mag vielleicht die Verwaltung vereinfacht werden, der Landeselternrat sieht allerdings nicht, warum auch weitergehende Schulgesetzänderungen eingebaut wurden. Diese Änderungen sind nach Meinung des Landeselternrates nicht durch das Modellkommunengesetz gedeckt.
Außerdem ist die ursprüngliche Absicht, mit wissenschaftlicher Begleitung Erkenntnisse über die Auswirkungen der Nichtanwendung der Schulentwicklungsplanung in den Kommunen zu ziehen, nie erfolgt.
Der Entfall der „Maßgabe des Bedürfnisses“ und das vorrangige Abstellen auf die Entwicklung der Schülerzahlen schränken die Möglichkeiten der Kommunen gerade bei sinkenden Schülerzahlen ein. Nach dem neuen Gesetzestext sind Kommunen nicht mehr nach Maßgabe des Bedürfnisses berechtigt, Gesamtschulen zu führen, sondern nur, wenn die Entwicklung der Schülerzahlen dies rechtfertigt. Dies dürfte die weitere Gründung von Gesamtschulen extrem erschweren.
Eine durch die Schulgesetzänderung notwendig gewordene neue Verordnung über die Größen von Schulen, Zügigkeiten und Voraussetzungen von Außenstellen ist für Ende des Jahres geplant. Diese Verordnung wird der Landeselternrat im Rahmen seiner Anhörungsrechte gründlich betrachten und auf eine Einbeziehung der Kreis-, Stadt- und Gemeindeelternräte und auf die Wahrung der Interessen der Erziehungsberechtigten bei den regionalen Entscheidungen achten. Durch den Wegfall der Schulentwicklungsplanung, der zugehörigen Verordnung und der weiteren Änderungen im Schulgesetz wird die Einbeziehung der Elterngremien unter Umständen weiter zurück gedrängt. Dieses wird der Landeselternrat nicht hinnehmen.
Nach dem niedersächsischen Schulgesetz wirkt der Landeselternrat in allen wichtigen allgemeinen Fragen des Schulwesens mit, soweit die Belange der Erziehungsberechtigten berührt werden. Wieder einmal ist der Landeselternrat in die Vorbereitung eines Gesetzes, das in wesentlichen Punkten Interessen von Eltern und deren Kindern berührt, nicht eingebunden worden. Wieder einmal hat keine Anhörung
des Landeselternrates im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens stattgefunden. Wieder einmal werden Elterninteressen mit den Füßen getreten.

Frühjahr 2003: Im ersten Entwurf der Schulgesetznovelle zur Abschaffung der Orientierungsstufen sollen auch die Gesamtschulen (GesS) verboten werden, eine massive Kritik vieler Verbände, insbesondere auch des LER, erreicht einen Erhalt der Gesamtschulen, allerdings dürfen keine neuen errichtet werden.

Winter 2006/07: Der LER fordert noch unter dem Vorsitz von Herrn Schmieding einstimmig die Aufhebung des Errichtungsverbots für GesS.

Presseinformation 15.06.2009

Im Februar dieses Jahres hat die Landesregierung ihren Maßnahmenkatalog "Vorfahrt für die Bildung" und "Sicherung der Unterrichtsversorgung vorgestellt. Die daraus resultierende Änderung des Schulgesetzes soll diese Woche verabschiedet werden. Abe auch einige Änderungen auf Erlassebene wurden durch die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs angestoßen. Hierzu gehört auch ein Änderungserlass zum Erlass zur Klassenbildung und Lehrerstundenzuweisung. Künftig sollen bei Bedarf die Klassen jährlich neu gebildet werden.

Der Landeselternrat lehnt diesen Erlassentwurf ab. ....

Presseinformation 24.03.2009

Auf seiner konstituierenden Sitzung am 21.03.2009 wählte der Landeselternrat Niedersachsen Pascal Zimmer aus Garlstorf im Landkreis Harburg einen neuen Vorsitzenden. Er wurde am Sonnabend in Hannover auf drei Jahre zum Vorsitzenden der Organisation gewählt, die rund 1,8 Millionen Eltern im Land vertritt.

Seine Stellvertreterin ist Sabine Hohagen aus Ihlow im Landkreis Aurich, die ebenso wie Zimmer bereits drei Jahre Mitglied des 11. Landeselternrates war. Zweiter stellvertretender Vorsitzender ist Stefan Bredehöft aus Dötlingen im Landkreis Oldenburg, der ebenso neu im 12. Landeselternrat ist wie der Vorstandsbeisitzer Dietmar May aus Melbeck im Landkreis Lüneburg. Einzig Judith von Witzleben-Sadowsky aus Asendorf im Landkreis Harburg war bereits seit sechs Jahren als stellvertretende Vorsitzende des Landeselternrates aktiv. Sie komplettiert das fünfköpfige Vorstandsteam.

Der bisherige Vorsitzende des 11. Landeselternrates, Matthias Kern aus Hildesheim, hatte bereits vor den Wahlen angekündigt, er werde nicht erneut für das Amt zur Verfügung stehen.

"Wir sind die Interessenvertretung alelr Erziehungsberechtigten der Schulkinder in Niedersachsen" erklärte Zimmer nach der Wahl "und dieser nicht immer einfachen Aufgabe möchten wir auch gerecht werden."

Konzept der Landesregierung zur Sicherung der Unterrichtsversorgung vom 24.02.2009
Positionen des Landeselternrates

zu I. Vorfahrt für die Bildung

Der erste Abschnitt des Maßnahmenkatalogs der Landesregierung „I. Vorfahrt für Bildung“ enthält überwiegend nur eine Schilderung der in den 6 Jahren der jetzigen Regierungskoalition umgesetzten oder angefangenen Maßnahmen. Etliche dieser Maßnahmen sind allerdings mit Kürzungen in verwandten Bereichen verbunden. So sehr der Landeselternrat die Sprachförderung vor der Einschulung begrüßt, so muss er ebenso feststellen, dass damit die Mittel für die Sprachförderung im Kindergarten und in der Schule nach der Einschulung reduziert worden sind. Auch bei dem laufenden Projekt „Brückenjahr“ befürchtet der Landeselternrat bei der Umsetzung eine Reduzierung oder gar den Wegfall erforderlicher Mittel.

Der Landeselternrat teilt nur bedingt die Schlussfolgerungen der Landesregierung aus den eingeleiteten Maßnahmen. Eine Profilierung der Hauptschule mit messbarem Erfolg ist für ihn nicht erkennbar, die Eltern stimmen mit ihren Füßen gegen die Hauptschule ab. Die vom Landeselternrat befürworteten Betriebs- und Praxistage in Jahrgang 8 und 9 haben nach seiner Auffassung leider nicht den gewünschten Effekt.

Die Umsetzung des G 8 an den Gymnasien hat zu viel Unruhe unter der Elternschaft geführt und musste und muss auch noch weiter nachgebessert werden. Die Entwicklung der Kerncurricula und damit auch die der Schulbücher und die Schulung der Lehrkräfte im Umgang mit den Curricula haben mit der Geschwindigkeit der Einführung nicht schritthalten können,
der Landeselternrat hat diese in seinen Augen überhastete Umsetzung mehrfach kritisiert.

Die Zahl der Ganztagsschulen wurde zwar erhöht, allerdings sind diese Ganztagsschulen nach Erlass Halbtagsschulen mit anschließender Betreuung bei nicht ausreichenden Ressourcen für den Ganztags- und Betreuungsbereich. Verpflichtender Nachmittagsunterricht mit einer wünschenswerten Entzerrung der Unterrichtszeit am Vormittag ist damit nicht möglich.

Massive Kritik des Landeselternrates Niedersachsen am Aktionsplan der niedersächsischen Kultusministerin zum G8

(redaktion/kb) Als "Feigenblatt für dringend benötigte politische Erfolgsmeldungen" kritisiert der Vorsitzende des Landeselternrats Niedersachsen, Matthias Kern, den runden Tisch des niedersächsischen Kultusministeriums mit Eltern-, Schüler- und Lehrervertretern. Stein des Anstoßes ist der von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann Anfang Juni präsentierte Aktionsplan zum Abitur nach zwölf Schuljahren. Dieser sei "an einigen Stellen so missverständlich formuliert, dass selbst Fachleute gezielt in die Irre geleitet werden", schreibt Kern in einem Gastkommentar in der aktuellen Ausgabe (15. Juni 2008) des Kirchenboten, der Wochenzeitung des Bistums Osnabrück.

So wird in dem Aktionsplan durch eine geschickte Formulierung der Eindruck vermittelt, dass künftig die Klassengröße auf 27 Schüler begrenzt werde. Das ist jedoch falsch. Denn: Der Plan beschreibt nur die statistische Durchschnittsgröße der neunten Klassen. Tatsächlich liegt die Höchstgrenze unverändert bei 32 Schülern. Kleinere Klassen waren jedoch eine zentrale Forderung von Schülern und Eltern.

Die laut Aktionsplan mögliche Reduzierung des Nachmittagsunterrichts auf nur einen Tag birgt Probleme und scheint kaum realisierbar: Laut Kultusministerin soll dies durch eine Senkung der Stundenzahl in den Klassen 8 und 9 erreicht werden. Dafür müssen aber künftig Fünftklässler mit 30 statt bisher 29 und Sechstklässler mit 32 statt bisher 30 Stunden pro Woche rechnen. "Damit wird noch mehr Unterrichtsstoff in die fünfte und sechste Klasse gepackt", bemängelt Schulleitungsvertreterin Helga Akkermann. Realschüler hätten dann noch weniger Chancen, aufs Gymnasium zu wechseln. Dass nur an einem Tag Nachmittagsunterricht anfällt, bezweifelt GEW-Vertreter Henner Sauerland. "In der Praxis wird sich das oft nicht so regeln lassen." Zudem solle dadurch offensichtlich Befürwortern von Ganztagsschulen der Wind aus den Segeln genommen werden, so Elternvertreter Kern.

Massiven Widerspruch ruft die Aussage des Ministeriums hervor, Schüler könnten "weiterhin zwischen einem Abitur nach zwölf oder nach 13 Schuljahren wählen." Patrick Ziemke, Vorsitzender des Landesschülerrats Niedersachsens, urteilt: "Das ist gar keine Wahlmöglichkeit." Denn: An Gymnasien gibt es einzig und allein G8. Und die Kultusministerin, so die Befragten, wolle davon auch nicht abweichen. Lediglich an Gesamtschulen und für Schüler, die nach der zehnten Klasse an Haupt- oder Realschule zum Gymnasium wechseln, wird es weiterhin das Abitur nach 13 Jahren geben.

Die vom Kirchenboten befragten Experten waren selbst Teilnehmer des runden Tisches und bemängeln, dass die Ergebnisse des Aktionsplans im Wesentlichen bereits vor dem gemeinsamen Termin feststanden. Landeselternvertreter Matthias Kern: "Damit ist das Papier nicht das Ergebnis der Beratungen, auch wenn ein solcher Eindruck erweckt wird." Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann habe kaum Bereitschaft zu Ergänzungen und Änderungen einzelner Punkte gezeigt.

Lieber Matthias Kern, eine weitere ganz große Hürde bei der Neugründung einer Gesamtschule oder auch nur einer Umwandlung einer Schule in eine Gesamtschule sehe ich in der Änderung der VO-SEP.

Durch eine mindestens Fünfzügigkeit als Voraussetzung zur Gründung/Umwandlung fallen diverse Städte durch das Raster. Abgesehen von der erforderlichen Schülerzahl, wird überdies verlangt, mit einer riesigen Schule zu starten. In unserer Kommune sind die drei in Frage kommenden Schulzentren (HRSen) durchweg überwiegend vier- bis fünfzügig, das Gymnasium, das als solches nicht in Frage kommt, siebenzügig. Raumkapazitäten sind nirgendwo ausreichend vorhanden.

Die erforderliche Schülerzahl würde wahrscheinlich zustande kommen. Aber der Schulträger müsste eines der Schulzentren erheblich erweitern, insbesondere wenn wir von einer IGS oder mindestens einer jahrgangsspezifisch geführten KGS sprechen. Nicht nur dass der Sek. I fünfzügig einer baulichen Erweiterung bedürfte, die dann ebenfalls nötige eigenständige Oberstufe müsste komplett neu gebaut/angebaut werden.

Ich weiß nicht, wie es in anderen Kommunen aussieht, bei uns jedenfalls wäre die Bereitschaft dazu eher sehr gering.

Die VO-SEP darf keinesfalls von vier auf fünf Züge herauf gesetzt werden! Warum auch?

Das scheint mir nur auch wieder einmal so ein partei-ideologisch herbei geführter Stolperstein zu sein, um das dreigliedrige System so lange es geht gesetzlich aufrecht halten zu können.

Es wäre uns Eltern hier in Wunstorf ein großes Anliegen, dies im LER noch einmal zu thematisieren und darauf zu pochen, dass diese VO nicht geändert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schulz-Binz
(Vorsitzender des StER-Wunstorf)

Elbinger Straße 2
31515 Wunstorf

... der Landeselternrat kann mit dem Fraktionsentwurf zur Änderung des NSchG mit dem Ziel der Lockerung des Gesamtschulerrichtungsverbotes nicht zufrieden sein. Einstimmig gefordert hatte der Landeselternrat, dass das Gesamtschulerrichtungsverbot ohne Auflagen aus dem Gesetz gestrichen wird ...."

>> Schreiben als PDF (161 Kb)

Presseinfo 16.04.2008, Landeselternrat Niedersachsen LER, Mehr Unterstützung der Lehrkräfte bei Umsetzung der Kerncurricula

Der Landeselternrat hat bei der Anhörung zu den neuesten Kerncurricula das Kultusministerium aufgefordert, zusätzliche Ressourcen bereitzustellen, um die Lehrkräfte auf den Umgang mit den Kerncurricula vorzubereiten.>> Presseinfo des LER vom 16.04.2008 als pdf, 44 Kb

Von Michael Ahlers

HANNOVER. Nach heftigem Zoff hat der Landeselternrat einen neuen Vorstand. Der bisherige Vorsitzende Heinz-Jürgen Schmieding aus Hameln bestätigte gestern, dass er das Amt abgegeben habe. Zum Nachfolger wurde der Hildesheimer Matthias Kern gewählt. Hans-Jürgen Vogel aus Braunschweig sitzt als zweiter Beisitzer im neuen Vorstand.

Schmieding erklärte seinen Rückzug: "Entscheidend war, dass meine Tochter Niedersachsen aus beruflichen Gründen verlassen wird."

Damit wäre kein Kind Schmiedings mehr an einer niedersächsischen Schule gemeldet – das aber ist Voraussetzung für die Arbeit im Landeselternrat. Außerdem hatte sich der Hamelner um eine Kandidatur für die CDU zur Landtagswahl bemüht. Schmieding hatte in seiner Amtszeit gegen erhebliche Widerstände die neuen Schulvorstände mit durchgesetzt. Darin sind Eltern und Schüler stark vertreten. Niedersachsen hatte zudem den als zu ideologisch kritisierten Bundeselternrat verlassen.

Landeselternratsvorsitzer Schmieding bewirbt sich um CDU-Landtagskandidatur

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU im Kreisverband Hameln-Pyrmont hat gestern im Rattenfängerhaus in Hameln anlässlich einer Mitgliederversammlung einen neuen Kreisvorstand gewählt. Helmut Ringe, Vorstandsvorsitzender seit 2003, trat nicht erneut für diese Funktion an.
Neue Kreisvorsitzende ist die Steuerberaterin und vereidigte Buchprüferin, Irmgard A. Lohmann aus Emmerthal. Lohmann ist verheiratet und hat drei Kinder. Sie ist seit 25 Jahren in ihrem Metier selbständig.
Die Denkrichtung der Unternehmer fehle in Parlamenten und Räten, so Lohmann. Hier müsse nachgesteuert werden. Es komme darauf, dass mehr mittelstandsrelevantes Gedankengut Platz greife. So komme es zu einem besseren Miteinander. Davon könne auch die Region partizipieren. Lohmann wolle dem Mittelstand mehr Gehöhr verschaffen.
Als Kreisschatzmeister wurde Dieter Grimm aus Emmerhal, als Beisitzer Bernd Pacholik aus Hameln, Hans-Ulrich Ricke aus Hameln und Heinz-Jürgen Schmieding aus Aerzen gewählt. Der Vorstand will sich zeitnah konstituieren und sich bis Ende 2007 vervollständigen. .........
Zum Ende der Veranstaltung präsentierte sich Heinz-Jürgen Schmieding als Bewerber für den Landtagswahlkreis 38 (Hameln-Hessisch-Oldendorf und Rinteln). Schmieding unterstrich, dass die langjährigen Erfahrungen als Unternehmer und das ehrenamtliche Engagement im Kreis- wie Landeselternrat der Region gut täten. Schmieding warb um Unterstützung seiner Bewerbung.
Copyright Foto: Andreas A. Sobotta (Veröffentlichung honorarfrei, lediglich Fotohinweis)
Foto (v.l.n.r.): Dietmar Reddig, Helmut Ringe, Irmgard A. Lohmann und Heinz-Jürgen Schmieding

>> http://www.mittelstand-niedersachsen.de/index.php?subverband=lv-niedersachsen&detailid=598..

>> Artikel und Schreiben zum Austritt des Landeselternrates Niedersachsen aus dem Bundeselternrat

>> Landeselternvertretungen zum Austritt des LER Nds. aus dem BER

>> Eltern und Elternräte aus Niedersachsen zum Austritt des LER Nds. aus dem BER

>> Weitere Artikel und Schreiben zum Austritt des Landeselternrates Niedersachsen aus dem Bundeselternrat

>> Landeselternvertretungen zum Austritt des LER Nds. aus dem BER

>> Eltern und Elternräte aus Niedersachsen zum Austritt des LER Nds. aus dem BER

>> 22.11.2006 Offener Brief des Stadtelternrates Hannover an den LER Nds. wegen dessen Austritt aus dem BER (pdf, 20 KB)

>> 04.12.2006 Offener Brief des Regionselternrates Hannover an den LER Nds. wegen dessen Austritt aus dem BER (pdf, 88 KB)

>> 13.11.2006 LER Brandenburg zum zum Rücktritt des BER-Vorsitzenden (pdf, 18 KB)

>> 11.11.2006 ZEB Bremen / Bremerhaven zum Rücktritt des BER-Vorsitzenden (pdf, 47 KB)

>> 20.11.2006 Landeselternschaft Grundschulen NRW, Landeselternrat der Gesamtschulen NRW und Landeselternkonferenz NRW (pdf, 26 KB)

>> 22.11.2006 Landeselternkonferenz NRW - Schreiben an die Schulpflegschaften aller Schulen in NRW (pdf, 157 KB)

>> 13.11.2006 GesamtLandesElternVertretung Saarland zum Rücktritt des BER-Vorsitzenden (pdf, 23 KB)

>> Homepage des Bundeselternrates - Schreiben von Landeselternräten an den BER

Der Landeselternrat Niedersachsen (LER) hat in seiner Sitzung am 03.11.2006 beschlossen, die Mitgliedschaft im Bundeselternrat (BER) zu beenden.

Bildungspolitik ist Ländersache. Das föderale System der Bildungspolitik in Deutschland bringt es mit sich, dass die Länder und ebenso ihre Elternvertretungen nicht mit einheitlicher Stimme sprechen. Der BER hat dies jedoch in der Vergangenheit immer wieder getan und sich aufgrund interner Legitimation durch Mehrheitsbeschlüsse – auch ohne oder gegen das Votum der Elternschaften Niedersachsens – gegenüber der Öffentlichkeit, politischen Parteien, den Bildungsministerien und der Bundesregierung geäußert. Der LER konnte und wollte seine Stimme in bildungspolitischen Fragen nicht länger durch den BER vertreten sehen und hat deshalb jetzt die Konsequenzen gezogen.

Die jahrelange Praxis des BER, über den Informationsaustausch hinaus bildungspolitische Resolutionen im Namen der gesamten Elternschaft der Bundesrepublik Deutsch­land zu verfassen und herauszugeben, entspricht nach Auffassung des LER nicht der Satzung des BER. Nach der Satzung des BER ist er die überparteiliche Arbeitsgemeinschaft der Landeselternvertretungen in der Bundesrepublik Deutschland; seine satzungsgemäße Aufgabe ist der Informations- und Erfahrungsaustausch der Elternvertretungen untereinander. Es ist nicht seine Aufgabe, Bildungspolitik aktiv zu betreiben. Die in der Satzung des BER festgeschriebene Überparteilichkeit seiner Arbeit wird nach Auffassung des LER seit Jahren nicht gewahrt.

Der LER ist die gesetzlich verankerte Vertretung aller Erziehungsberechtigten in Niedersachsen und vertritt alle Schulformen gleichermaßen. Er setzt sich mit der bildungspolitischen Haltung aller Parteien auseinander, besteht aber stets auf seine parteipolitische Neutralität und erwartet dies auch von einer bundesweiten Elternorganisation.
Der Vorstand des LER legt Wert auf die Feststellung, dass der Beschluss nicht auf eine bestimmte parteipolitische Ausrichtung des BER zurückgeht, sondern auf die vom BER praktizierte Missachtung der föderalen Struktur im Bildungswesen und die bildungspolitische Betätigung außerhalb der eigenen Satzung.

Trotz seiner Entscheidung zur Beendigung der Mitgliedschaft im BER ist der LER weiter an einem intensiven Informations- und Erfahrungsaustausch mit den Elternvertretungen der Länder interessiert.

Landeselternrat Niedersachsen, Königstr. 19, 30175 Hannover, 0511-315983
Vorsitzender: Heinz-Jürgen Schmieding (05154-93997)

Landeselternrat verlässt aus Protest gegen die Linie des Vorsitzenden den Bundeselternrat / Andere Verbände könnten folgen

Hannover. Niedersachsens Elternvertreter sorgen für einen Paukenschlag: Nach langer Debatte hat der Landeselternrat entschieden, die Mitgliedschaft im Bundeselternrat zu kündigen. Hintergrund sind Querelen über die Schulpolitik. „Wir können den einseitigen Kurs in Richtung Gemeinschaftsschule nicht mittragen“, sagte der Vorsitzende des Landeselternrates, Heinz-Jürgen Schmieding, dieser Zeitung.
Der Vorgang ist einmalig in der Geschichte der Elternvertretungen und dürfte ein bundesweites Echo auslösen. Auch in Bayern und Baden-Württemberg war in jüngster Zeit Unmut über den Bundeselternrat laut geworden. Dessen Vorsitzender Wilfried Steinert aus Brandenburg ist wiederholt durch positive Bewertungen der Gemeinschaftsschule aufgefallen, in der alle Kinder bis zur Klasse 10 unterrichtet werden sollen. Diese Schulform soll künftig in Schleswig-Holstein erprobt werden. Auch die SPD in Niedersachsen bevorzugt dieses Modell.
Der Landeselternrat pocht in dieser Frage jedoch auf „schulpolitische Neutralität“. Er ist die Dachorganisation der Elternvertreter und nach den Bestimmungen des Schulgesetzes offizielles Mitwirkungs- und Beratungsorgan. Weil im Vorstand Vertreter aus allen Schulformen vertreten sind, gibt es selten eindeutige Richtungsentscheidungen. Eine große Ausnahme gab es bei der Abschaffung der Orientierungsstufe in Niedersachsen: Die Abkehr des Landeselternrates von dieser eigenen Schulform für die Klassen fünf und sechs setzte die politische Debatte in Gang. Auch aktuell haben die Elternvertreter aus Gymnasien im Landeselternrat viel Gewicht; sie treten für das gegliederte Schulwesen ein.
Niedersachsen eröffne den Eltern bundesweit die meisten Mitwirkungsrechte, sagt der Landeselternratsvorsitzende Schmieding. „Wir wollen, dass die Entscheidungen auch wirklich vor Ort getroffen werden.“ Eine Debatte über generell neue Schulstrukturen sei da nicht hilfreich.