RECHTSRADIKALISMUS  -  Dokumentation des Stadtelternrates Hannover
 
Friedrich-Ebert-Stiftung Rechtsextremismus ? Nicht mit mir ! - Grundwissen

1 Wozu dieses Heft? 4
2 Was ist Rechtsextremismus? 5
3 Wer sind „die Rechten“ und was machen sie? 13
4 Rechtsextremismus – was geht mich das an? 29
5 Was kann ich tun? 34
6 Wo finde ich Unterstützung? 44

Hallo! Wir freuen uns, dass Du Interesse am Thema Rechtsextremismus hast. Sicherlich hast Du schon eine Menge gehört von „den Rechten“ – von ihrer Musik, ihren Demos, ihrem Auftreten und ihren Slogans. Und nicht zu vergessen gehört zum Rechtsextremismus Ausgrenzung und Gewalt gegen Mitmenschen anderer Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder politischer Meinung. Das ist in einem demokratischen Land, das die Menschenrechte achtet, vollkommen inakzeptabel! Vielleicht bekommst Du fremdenfeindliches Gehabe sogar in Deiner Stadt oder Schule mit und willst gerne was dagegen unternehmen? Du fragst Dich bloß was und wie?

Dann bist Du hier richtig! Denn dieses Heft will Aufschluss geben – darüber, was Rechtsextremismus eigentlich ist, was dahinter steht und was man dagegen tun kann: Die folgenden Kapitel vermitteln kurz und bündig grundlegende Infos, die für die Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus notwendig sind. Denn eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiches Engagement ist, gut Bescheid zu wissen! Neben den Infos findest Du aber auch zahlreiche Anregungen und Beispiele für konkrete Aktivitäten gegen Rechtsextremismus.

 
Sternmärsche bunt statt braun - Keinen Meter - Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch!
am 01.05.2009 ab 09.30 Uhr Sternmärsche ab 09:30 Uhr - Kundgebung - Demonstration am 1. Mai 2009
Der 1.Mai und die Nazis: Für den 1.Mai 2009 haben Neonazis einen Aufmarsch in Hannover angemeldet. Mit bis zu 1.000 Teilnehmern wollen sie sich am zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) treffen und dann nach Linden ziehen. >> mehr
Die militante Naziszene: Die sog. Freien Nationalisten haben für den 1.Mai 2009 eine Demonstration angemeldet – beginnend um 12:00 Uhr am ZOB mit einer Route über Steintor, Klagesmarkt nach Linden. Angemeldet sind bis zu 1.000 Teilnehmer, in Anbetracht bisheriger Erfahrungen nicht unrealistisch. . >> mehr
Aus der Geschichte lernen: Immer wieder versuchten die Nazis in kleineren, später auch in größeren Trupps durch die Straßen Lindens zu marschieren. Sie kamen nicht durch. Die Antifaschisten standen wie eine Mauer, obwohl die Nazi-Trupps mit Stahlruten und Gummiknüppeln ausgerüstet gegen sie vorgingen. Erst am 19. Februar 1933 gelang es ihnen, durch Linden zu marschieren, und das auch nur, weil sie die Unterstützung eines großen Polizeiaufgebotes hatten.. >> mehr
 

Wie jedes Jahr führen die Gewerkschaften im DGB Niedersachsen-Mitte am 1.Mai 2009 drei Stermärsche durch. Sie beginen jeweils um 09:30 Uhr und führen zum Klagesmarkt zur Kundgebung.

Treffpunkte:

09:30 Uhr, Lister Platz (ver.di)

09:30 Uhr, Freizeitheim Linden (IG Metall, NGG, GEW)

09:30 Uhr, Freizeitheim Vahrenwald (IG BCE, IG BAU, Transnet)


Kundgebung DGB und Bünndis gegen den Naziaufmarsch:
10:30 Uhr, Klagesmarkt

Redner:

Begrüßung: Sebastian Wertmüller (DGB-Regionsvorsitzender)

Grußwort: Stephan Weil (Oberbrügermeister Hannover)

Mairedner: Michael Vassiliadis (stellvertretender Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie)

Außerdem wird es ergänzende Kurzbeiträge für das Bündnis gegen den Naziaufmarsch geben.


Demonstrationszug - 11:30 ab Klagesmarkt
Eine große, friedliche und bunte Demonstration des DGB gemeinsam mit vielen Bündnispartnern strartet.

Die Demonstration führt am ZOB (dem Auftaktort der Neonazis) vorbei und wieder zurück zum Klagesmarkt.

Hinweis: Der Verlauf der Demonstration ist von den aktuellen Gegebenheiten abhängig. D.h. insbesondere von den Auflagen der Polizei und möglichen Urteilen der Verwaltungserichte.

 
Aufruf zum 01.05.2009 bunt statt braun - Keinen Meter - Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch!

Am 1.Mai 2009 wollen in Hannover Neonazis der "Freien Kameradschaften" mit der NPD aufmarschieren.

Sie wollen den Kampf- und Feiertag der Arbeiterbewegung dazu nutzen, um ihr faschistisches Gedankengut zu verbreiten.

Sie reden von "Überfremdung" und hetzen gegen alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen.

Sie geben sich als Vorkämpfer für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus und tarnen dabei nur ihren Hass auf Demokratie und Andersdenkende.

Sie werben mit dem Schlagwort eines "Nationalen Sozialismus" und meinen dabei eine faschistische Diktatur.

Sie verherrlichen den Nationalsozialismus und seine Verbrechen.


Tagtäglich werden Menschen in Deutschland Opfer rechter Gewalt. Für die Zunahme rechtsextremistischer Straftaten sind die "Freien Kameradschaften" maßgeblich verantwortlich.

Über 1.000 ihrer Anhänger und Anhängerinnen haben sich dieses Jahr am 1.Mai für Hannover angekündigt.

Diese Provokation nehmen wir nicht tatenlos hin!

Wir stehen für eine weltoffene, demokratische und solidarische Gesellschaft.

Der extremen Rechten und ihren Ideologien erteilen wir eine klare Absage.

Wir zeigen Zivilcourage, wir bekämpfen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.


Wir rufen alle Menschen auf, gemeinsam mit uns friedlich gegen den Naziaufmarsch zu protestieren und zu demonstrieren.


Lasst uns den Naziaufmarsch verhindern!

Bündnis gegen den Naziaufmarsch, c/o DGB Niedersachsen-Mitte
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
1.Mai 2009, Hannover

Kundgebung und Demonstration, 10:30 Uhr, Klagesmarkt

Umzingelung, 11:00 Uhr, Versammlungsorte: ..

Fest für Demokratie, 12:00 Uhr, Klagesmarkt

 
01.05.2009, 12:00 - 18:00 Uhr Fest für Demokratie am 1. Mai 2009 - 12:00 - 18:00 Uhr

1.Mai 2009 - 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Klagesmarkt

Der DGB führt jedes Jahr ab 12:00 Uhr auf dem Klagesmarkt in Hannover sein Maifest durch.

2009 wird alles etwas anders sein: Aus dem Maifest des DGB wird das "Fest für Demokratie" des Bündnisses gegen den Naziaufmarsch.

Was bleibt:

Es wird mehrere Zelte geben: Das Festzelt des DGB, das Kulturzelt, die einzelnen Zelte der Gewerkschaften (ver.di, IG Metall, IG BAU, NGG, Transnet, IG BCE), das Jugendzelt und das Kinderzelt.

Es gibt ein Programm von der Hauptbühne, das gemeinsam mit dem MASALA-Team des Pavillons gestaltet wird. Natürlich wird es ein internationales Musikprogramm.

Was wird anders sein:

Alle Aktivitäten werden mit unserem Motto "bunt statt braun. Keinen Meter! Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch!" verbunden sein.

Wir werden wohl den gesamten Klagesmarkt in Anspruch nehmen. Also auch die Wochenmarktfläche und das ganze Areal hinter dem "Alex" werden zur Festfläche.
Es werden viel mehr Organisationen, Verbände und Institutionen beteiligt sein, als sonst üblich.
Wir werden ein größeres Kinderprogramm haben - eine ganze "Kindermeile" ist in der Planung.
Es wird neben der Hauptbühne und dem MASALA-Programm nicht nur das Kulturzelt mit einem eigeneren Programm geben. Mindestens eine weitere Open Air Bühne ist in der Vorbereitung.
Ganz viele Gruppen, Organisationen und Initiativen werden mit vielen unterschiedlichen Elementen mitwirken: Musik, Theater, Gesang, Essen, Informationen usw.
Auch ein weiteres Zelt der Kirchen ist in Planung.
Eine Reihe von Mirgantenorganisationen hat bereits seine Mitwirkung zugesagt - und die Liste wird sicher noch länger werden.
Eine Zusammenarbeit mit "Fête de la Musique" entwickelt sich. Das sind die Leute, die 2008 erstmalig in Hannover auf mehr als 10 Bühnen Auftritte von Künstlern aller Genres organisiert haben und 2009 im Juni dasselbe vorhaben.

[

 
16.04.2009 Neonazi-Demo bleibt verboten

Die geplante Neonazi-Demonstration am 1. Mai in Hannover bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Freitag (17. April) den Eilantrag gegen das polizeiliche Verbot abgelehnt. Oberbürgermeister Stephan Weil reagierte mit Befriedigung auf den Beschluss der 10. Kammer.

„Ich begrüße die Entscheidung sehr. Damit sind die Chancen gestiegen, dass die Neonazis in Hannover keine Veranstaltung durchführen dürfen“, erklärte Weil. Allerdings sei davon auszugehen, dass eine abschließende Entscheidung erst durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gefällt wird, da gegen den Beschluss des hannoverschen Gerichts Beschwerde eingelegt werden kann.

Mit Bescheid vom 18. März hatte die Polizeidirektion Hannover „unter Anordnung der sofortigen Vollziehung“, wie es heißt, die geplanten Veranstaltungen untersagt, die für den 1. Mai aus dem Umfeld der „Freien Kameradschaften“ angemeldet worden waren. Dagegen hatte sich der Antragsteller, ein führendes Mitglied der „Celler Kameradschaft 73“ und ehemaliger Landtagskandidat der NPD, mit Klage und Eilantrag gewandt.

Durch die für den 1. Mai geplante Neonazi-Demo drohe eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, die das Verbot der Versammlung rechtfertige, so das Gericht. Es sei mit „notwendiger Wahrscheinlichkeit“ aus der Versammlung heraus „Gewalt gegen Menschen und Sachen“ zu erwarten.

Die von Oberbürgermeister Weil mit großem Erfolg gestartete Kampagne „Hannover steht auf – gegen rechts“ im DGB-Bündnis „Bunt statt braun“ wird gleichwohl fortgesetzt: rund 330 Plakate an Litfasssäulen, rund 100 Flaggen im Stadtgebiet, 30 Bodenaufkleber („Groundposter“) in der City, 20.000 Citycards und 30.000 Getränkeuntersetzer („Bierdeckel“) als deutliche Zeichen gegen Rechtsradikale, Neonazis und Rassisten

 
16.04.2009 „Hannover steht auf - gegen rechts“: Oberbürgermeister freut sich über große Resonanz

„Die Kampagne „Hannover steht auf – gegen rechts“ entwickelt sich zu einem erfolgreichen Signal der demokratischen, friedlichen und toleranten Stadtgesellschaft gegen Rechtsradikale, Neonazis und Rassisten“, hat Oberbürgermeister Stephan Weil heute (16. April) als Zwischenbilanz der Aktion festgestellt, mit der sich die Stadt Hannover am Bündnis „Bunt statt braun“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und weiterer Partner zum 1. Mai 2009 beteiligt.

„Das Angebot, von uns zur Verfügung gestelltes Material zu nutzen und damit zu zeigen, dass Hannover keinen Platz hat für rechtsradikale Aktionen und den 1. Mai für solche Veranstaltungen nicht missbrauchen lassen will, wird sehr gut angenommen,“ so Weil.

Unterschiedliche Web-Seiten zeigen das Internetbanner „Hannover steht auf – gegen rechts“, zu sehen zum Beispiel bei Mousse T. und anderen KünstlerInnen von Peppermint Jam.

Mit Plakaten, Postkarten, Aufklebern und dem quadratischen „Bunt statt braun“–Pin werben bei Mitgliedern, Kunden oder Gästen Institutionen wie die Leibniz Uni Hannover, Region Hannover, Lotto, Norddeutsches Knochenmark- und Stammzellenregister (NKR), AutoVision, A-Capella-Woche und Freundeskreis Hannover, evangelische und katholische Kirche, Fairkauf und andere.

Im Stadtbild wird die Kampagne von nun an präsent: An 30 gut frequentierten Stellen der Innenstadt machen Aufkleber auf dem Pflaster – so genannte Groundposter - FußgängerInnen aufmerksam. Ab Wochenmitte wird der kleine Ausrufer für das Motiv „Hannover steht auf - gegen rechts“ auf einer Straßenbahn und einem Bus der üstra unterwegs sein; von 330 Litfasssäulen-Plakaten wirbt er ab dem 26. April und zeigt kurz danach an 100 Fahnenmasten im Stadtgebiet Flagge.

„Es ist sehr schön, dass sich Einige zu besonderen Aktionen haben inspirieren lassen“, dankt Weil InitiatorInnen und Aktiven.

Der Oberbürgermeister freut sich in dem Zusammenhang über die Stadiondurchsagen bei den Heimspielen von Hannover 96 ebenso wie über die Ansagen bei Spielen der Fußballkreisklasse am 24. bis 26. April, die unter dem Motto der Kampagne stehen werden.

NKR und AutoVision stellen am 26. April die Prominenten-Spiele im Rahmen des Beach-Volleyball-Turniers am Steintor unter die Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters und das Motto „Hannover steht auf – gegen rechts“. Die Promi-SpielerInnen treten in passenden T-Shirts an, Infomaterialien zur Kampagne werden verteilt.
Am 29. April finden die TeilnehmerInnen von „Skate by Night“ auf den Shirts der Helfer-Innen und Offiziellen das Kampagnen-Motto und den Jungen mit der Flüstertüte wieder.

„In den letzten Apriltagen lassen wir dann auch im Fahrgastfernsehen und auf den Bildschirmen der U-Bahn-Stationen noch einen Spot ‚Hannover steht auf – gegen rechts’ laufen. Wir wünschen uns, dass sich spätestens dann viele Hannoveranerinnen und Hannoveraner anregen lassen, am 1. Mai auf den Klagesmarkt zu kommen – zum Auftakt um 10.30 Uhr – oder zum Fest für Demokratie ab 12 Uhr,“ so Weil. Der Oberbürgermeister kann dabei ein buntes Unterhaltungsprogramm versprechen, an dem sich unter der Organisation des DGB MusikerInnen von Mousse T. über die Wisecräcker bis zu Chorgemeinschaften und WeltmusikerInnen des Masala-Festivals beteiligen werden.

Der Oberbürgermeister appelliert: „Nehmen wir uns ein Beispiel am Landesverband der Jüdischen Gemeinden Niedersachsen und der Palästinensischen Gemeinde aus Hannover, die am 1. Mai zusammen am ‚Fest für Demokratie’ auf dem Klagesmarkt teilnehmen wollen. Lassen Sie uns gemeinsam, friedlich und fröhlich ein Fest feiern, und damit zeigen: In Hannover wird braunen Parolen nicht zugehört, in Hannover haben Rechtextremismus, Rassismus, Intoleranz und Gewalt keinen Platz!“

Für HannoveranerInnen, die persönlich Zeichen setzen möchten, liegen im Bürgerbüro im Rathaus, Trammplatz 2, Postkarten, Aufkleber, Bierdeckel und Pins zur Abholung bereit - so lange der Vorrat reicht! Öffnungszeiten Montag bis Mittwoch 8.30 bis 16 Uhr, Donnerstag 8.30 bis 18 Uhr, Freitag 8.30 bis 13 Uhr.

Die Kampagne „Hannover steht auf – gegen rechts wird von der Hannover Marketing und Tourismus GmbH (HMTG) und der üstra unterstützt.

Insgesamt hat die städtische Kampagne einen Wert von rund 25.000 Euro.

Die für den 1. Mai aus dem Umfeld der „Freien Kameradschaften“ angemeldete Veranstaltung und Demonstration hat die Polizei verboten. Dagegen ist Einspruch erhoben worden. Wegen der ausstehenden gerichtlichen Entscheidungen werden „Hannover steht auf – gegen rechts“ und „Bunt statt braun“ weiter vorbereitet.

Informationen zur Kampagne gibt es im Internet unter www.hannover-steht-auf.de.

Zur Beteiligung an den Veranstaltungen am 1. Mai auf dem Klagesmarkt ruft Oberbürgermeister Stephan Weil in einem Videopodcast auf, der unter www.weil-podcast.de abzurufen ist.


Bitte beachten Sie:
Zu dieser Meldung liegt als „Service für Funkmedien“ ein O-Ton von Oberbürgermeister Stephan Weil im Internet unter www.weil-podcast.de/audio vor

 
16.04.2009 Neonazi-Demo bleibt verboten

Der Veranstalter der geplanten Neonazi-Demonstration am 1. Mai in Hannover hat gegen das von der Polizei verhängte Verbot geklagt. Das Verwaltungsgericht Hannover teilte mit, es sei am Montag Klage erhoben und ein Eilantrag gestellt worden. Der Organisator, ein Mitglied einer rechtsextremen Celler Kameradschaft, hält das Verbot für verfassungswidrig und sieht darin einen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit. Bis zum 14. April kann die Polizei in dem Eilverfahren Stellung nehmen. Das Gericht werde zügig über die Klage entscheiden, sagte ein Sprecher.

Die Polizei hatte die Neonazi-Demo aus Angst vor ausufernder Gewalt verboten. Experten rechnen damit, dass der Rechtsstreit mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch lange nicht zu Ende ist, sondern weitere Instanzen beschäftigen wird.

Die Polizei befürchtet bei der geplanten Demo in Hannover ähnliche Ausschreitungen wie am 1. Mai des vergangenen Jahres in Hamburg, als es am Rande eines Aufmarsches von Rechtsextremen zu erheblichen Krawallen gekommen war. Zudem wird das Verbot mit einem Polizeinotstand begründet, da wegen der vielen Veranstaltungen am 1. Mai nicht genügend Kräfte verfügbar seien. Die Polizei könnte dann nicht für die öffentliche Sicherheit sorgen. [

 
HAZ, 17.05.2008 Schüler demonstrieren

Alfeld/Lünbeburg (nied/lni). Mit insgesamt rund 600 Teilnehmern rechnen die Organisatoren von zwei Schülerdemonstrationen an diesem Sonnabend in Alfeld und Lüneburg. Alfelder Schüler wollen ab 20 Uhr auf dem Marktplatz zu Fackelschein und Gitarrenmusik die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet anmahnen. Zu Beginn wollen Schüler des Gymnasiums Zitate und persönliche Wünsche für Tibet vortragen.
Der Lüneburger Stadtschülerrat hat zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus aufgerufen
. Unter dem Motto „Werdet laut und deutlich“ starten zur Mittagszeit Kundgebungen und ein Zug durch die Innenstadt. Nach Angaben des Schülerrates soll der Protest zeigen, dass rechtes Gedankengut keinen Platz an Schulen hat. Vor allem die NPD und rechte Kameradschaften versuchen in und an Schulen immer wieder, Informationsmaterial und sogenannte Schulhof-CDs mit aufhetzenden und gewaltverherrlichenden Texten zu verteilen. >> Rechtsradikalismus

 
HAZ, 17.05.2008 Schüler demonstrieren

Alfeld/Lünbeburg (nied/lni). Mit insgesamt rund 600 Teilnehmern rechnen die Organisatoren von zwei Schülerdemonstrationen an diesem Sonnabend in Alfeld und Lüneburg. Alfelder Schüler wollen ab 20 Uhr auf dem Marktplatz zu Fackelschein und Gitarrenmusik die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet anmahnen. Zu Beginn wollen Schüler des Gymnasiums Zitate und persönliche Wünsche für Tibet vortragen.
Der Lüneburger Stadtschülerrat hat zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus aufgerufen
. Unter dem Motto „Werdet laut und deutlich“ starten zur Mittagszeit Kundgebungen und ein Zug durch die Innenstadt. Nach Angaben des Schülerrates soll der Protest zeigen, dass rechtes Gedankengut keinen Platz an Schulen hat. Vor allem die NPD und rechte Kameradschaften versuchen in und an Schulen immer wieder, Informationsmaterial und sogenannte Schulhof-CDs mit aufhetzenden und gewaltverherrlichenden Texten zu verteilen. >> Rechtsradikalismus

 
HAZ, 18.10.2006 Dramatischer Anstieg bei rechter Gewalt
Polizei in Niedersachsen: Szene selbstbewusster

Berlin/Hannover (dpa/mak). Angesichts eines dramatischen Anstiegs rechtsextremer Straftaten um mehr als 20 Prozent hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) das Fortsetzen von Beratungsprogrammen und der Opferhilfen verlangt. Nach Auffassung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla müssen die demokratischen Parteien „mit aller Entschiedenheit“ gegen Rechtsextremismus auftreten. „Wir haben sie politisch zu stellen und deutlich zu machen, dass diese politischen Gruppierungen keine Alternative sind“, sagte er am Dienstag in Berlin.
Das Bundeskriminalamt hat in den ersten acht Monaten des Jahres fast 8000 rechtsextreme Straftaten registriert – im Vorjahr waren es 6605. Gleichzeitig habe auch die Brutalität der Szene zugenommen. Von Januar bis August zählte die Polizei bundesweit 452 rechte Gewalttaten, bei denen 325 Menschen verletzt wurden. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 363 Gewaltdelikte mit 302 Verletzten.
Das niedersächsische Innenministerium wollte gestern keine Zahlen für dieses Jahr herausgeben. Bei rechtsextremistischen Gewalttaten gebe es immer nur die Zahlen für ein ganzes Jahr, sagte ein Ministeriumssprecher. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird die rechte Szene immer selbstbewusster. „Politik und Justiz verschanzen sich hinter der Polizei, die mit immer mehr Einsatzkräften reagieren muss“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Gleichzeitig blute man Kinder- und Jugendprojekte aus und streiche Stellen für Sozialarbeiter in den Kommunen. Wegen der steigenden Jugendarbeitslosigkeit fehle immer mehr jungen Leute das Gefühl, gebraucht zu werden.

 
HAZ, 18.10.2006 Rechtsradikalismus - Kampf um Köpfe
Von Heinrich Thies

Was geht in Jugendlichen vor, die sich einen Spaß daraus machen, ein Kind mit dunkler Hautfarbe zu quälen? Die Frage ist quälend, aber offenbar nötig. Am 9. Januar dieses Jahres überfielen vier rechte Schläger in dem sachsen-anhaltinischen Dorf Pömmelte einen farbigen Jungen im Alter von zwölf Jahren und drückten nicht zuletzt eine brennende Zigarette in seinem Gesicht aus.
Der Fall ist einer von rund 8000 Fällen rechtsextremistischer Straftaten, die sich laut Bundeskriminalamt (BKA) von Januar bis Ende August 2006 in deutschen Landen ereigneten – vor allem in ostdeutschen Landen. Erschreckend ist nicht nur die zahlenmäßige Zunahme um 20 Prozent, erschreckend ist vor allem, was dahintersteht. Die Statistiker verzeichnen eine wachsende Brutalisierung, sogar Totschlagsdelikte finden sich unter den Gewalttaten. Und selten sind die Täter älter als 25 Jahre.
Was lehren wir?
Es hat etwas von einem Fingerzeig, dass einen Tag vor den BKA-Zahlen der Armutsbericht veröffentlicht wurde. Darin ist nachzulesen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft immer größer wird und ein wachsender Teil von Menschen dauerhaft in ein Unterschichtenmilieu abzusinken droht, das durch Arbeitslosigkeit, Alkoholmissbrauch, Gewalt und Verwahrlosung geprägt ist. Fast überflüssig zu erwähnen, dass die plumpen Parolen der Rechtsextremisten hier besonders leicht verfangen.
Dies bestätigt auch eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN). Danach sind besonders Hauptschüler aus sozial schwachen Familien anfällig für rechtsextremistisches Gedankengut. Wer sich auf der gesellschaftlichen Erfolgsskala nur noch als Verlierer sieht, sucht nach Mitteln und Wegen, sich auf andere Weise Anerkennung zu verschaffen und stark zu fühlen – zum Beispiel in einer Gruppe, die das Gefühl von rassischer Überlegenheit vermittelt. Besonders bedrohlich wird eine solche Entwicklung, wenn sie sich mit Gewaltbereitschaft paart. Und genau dies ist offenkundig der Fall: Laut KFN-Studie verbringen die gefährdeten Jugendlichen – es sind fast ausschließlich junge Männer – täglich viele Stunden ihrer Freizeit mit Gewaltvideos und brutalen Computerspielen, so dass Gewaltanwendung für sie zum selbstverständlichen Handlungsmuster wird.
Ein „Demokratiegipfel“, wie ihn SPD und Linkspartei fordern, hilft da nicht weiter. Es kommt darauf an, der rechten Subkultur den Boden zu entziehen. Dies ist letztlich nur möglich, wenn es gelingt, möglichst allen Jugendlichen reale Perspektiven zu geben – beruflich und im Bereich der sonstigen Lebensgestaltung. Gemeinschaftsschulen mit ganztägigem Unterricht können sicher dabei helfen – aber nur, wenn ihre Angebote die Schüler auch wirklich erreichen. Zu Recht warnt der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts, Christian Pfeiffer, vor der „Ansteckungsgefahr“, die an manchen Hauptschulen besteht. Wir müssen uns fragen, ob wir es uns leisten können, schulische Gettos aufrechtzuerhalten, die vor allem den Weg ins soziale Abseits ebnen.
Insgesamt muss die Förderung von Kindern aus sozial benachteiligten Schichten wieder stärker ins Zentrum der deutschen Politik rücken. Sonst besteht die Gefahr, dass sich noch mehr Menschen von den demokratischen Parteien abwenden und aus Protest gar nicht oder NPD wählen – wie zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern

Nazis sind cool
Dass eine ausländerfeindliche, rassistische Partei wie die NPD in so großem Umfang Protestwähler anzieht, gibt der rechten Jugendszene Auftrieb. Dazu trägt vielleicht nicht nur das Vorbild der Erwachsenen bei, sondern mehr noch der öffentliche Aufschrei. Denn cool ist unter Jugendlichen seit jeher, was in Widerspruch zur etablierten Meinung und Moral steht. Und gegenwärtig kann man seine Lehrer eben am besten schocken, wenn man Nazi-Parolen brüllt oder fremdenfeindliche Sprüche klopft. Auch Juden„witze“, die schon seit einiger Zeit auf Pausenhöfen kursieren, erzielen diese Wirkung. So wundert es nicht, dass zehn bis 14 Prozent aller deutschen Jugendlichen Sympathien für rechtsextremistisches Gedankengut bekunden – in Ost und West. NPD und Kameradschaften nutzen dies, indem sie CDs verteilen und Neonazi-Rockkonzerte veranstalten. Dagegen kann nur eine Bildungsoffensive etwas ausrichten, die nicht nur Demokratie und Toleranz predigt, sondern wirklich die Köpfe und Herzen der Schüler erfasst.